Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 67

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darfserhebung und Konzepterstellung für mehr Sammelparkplätze an Autobahnauffahr­ten geht hier entschieden zu wenig weit.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Pendlerinnen und Pendler sowie BenutzerIn­nen öffentlicher Verkehrsmittel durch folgende Maßnahmen gerecht und wirksam zu unterstützen und von hohen und absehbar weiter steigenden Kosten zu entlasten:

Angebots- und Qualitätsoffensive bei Bahn und Bus;

eine Nahverkehrsreform, die nicht Einsparen, sondern Umsteigen zum Ziel hat und Schluss mit schlechtem Service zu jährlich steigenden Preisen macht;

Einführung eines gerechten, einheitlichen, entfernungsabhängigen Mobilitätsgeldes, das – im Gegensatz zum derzeitigen km-Geld und Pendlerpauschale - BenutzerInnen öffentlicher Verkehrsmittel und Wenigverdienende beim Pendeln nicht mehr benachtei­ligt;

steuerliche Besserstellung von Fahrgemeinschaften anstelle der derzeitigen steuerli­chen Benachteiligung;

Ausbau von Mobilitätsmanagement sowie Park & Ride beim nächstgelegenen Bus- oder Bahnknotenpunkt

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Witt­auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 


11.53.21

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssek­retär! Frau Abgeordnete Moser und Herr Abgeordneter Eder, bei aller Kritik an diesen Tafeln betreffend Geisterfahrer: Es hat dazu fast tausend Einsendungen gegeben, fast tausend! Dann hat es eine Jury gegeben ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Preisausschrei­ben?) – Nein, es ging um Vorschläge, wie so eine Tafel oder so ein Verkehrszeichen ausschauen soll.

Da gab es eine Jury, in der der ÖAMTC, der ARBÖ und alle maßgeblichen ... (Abg. Marizzi: Abgelehnt!) – Nein, das stimmt ja gar nicht! Es hat einen einstimmigen Be­schluss von dieser Jury gegeben, dass dieses Verkehrszeichen kommen soll. (Abg. Eder: Dass es kommen soll, nicht!) Ob es mir gefällt oder nicht, das ist eine andere Frage (Abg. Eder: Es geht nicht ums Gefallen!), aber wenn eine Jury darüber entschei­det, warum soll der Verkehrsminister dann sagen: Mir gefällt es eigentlich nicht, wir nehmen das nicht? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder.)

Das ist eine Doppelgleisigkeit. Der ÖAMTC schickt eine Aussendung und ist selbst in dieser Jury vertreten und entscheidet mit. Beim ARBÖ ist es das Gleiche. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder.) Und das ist falsch. Worum geht es? – Dieser Verkehrs­minister hat die Zahl der Verkehrstoten von 1 076 auf ungefähr 700 im letzten Jahr und auf noch weniger in diesem Jahr gesenkt. Man muss also sagen: Diese Regierung macht etwas für die Verkehrssicherheit. (Staatssekretär Mag. Mainoni: So ist es! – Ge­genruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

 


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