darfserhebung und Konzepterstellung für mehr
Sammelparkplätze an Autobahnauffahrten geht hier entschieden zu wenig
weit.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, Pendlerinnen und
Pendler sowie BenutzerInnen öffentlicher Verkehrsmittel durch
folgende Maßnahmen gerecht und wirksam zu unterstützen und von hohen
und absehbar weiter steigenden Kosten zu entlasten:
Angebots- und Qualitätsoffensive bei Bahn und Bus;
eine Nahverkehrsreform, die nicht Einsparen, sondern
Umsteigen zum Ziel hat und Schluss mit schlechtem Service zu jährlich
steigenden Preisen macht;
Einführung eines gerechten, einheitlichen,
entfernungsabhängigen Mobilitätsgeldes, das – im Gegensatz zum
derzeitigen km-Geld und Pendlerpauschale - BenutzerInnen öffentlicher
Verkehrsmittel und Wenigverdienende beim Pendeln nicht mehr benachteiligt;
steuerliche Besserstellung von Fahrgemeinschaften
anstelle der derzeitigen steuerlichen Benachteiligung;
Ausbau von Mobilitätsmanagement sowie
Park & Ride beim nächstgelegenen Bus- oder Bahnknotenpunkt
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
11.53
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Moser und Herr Abgeordneter Eder, bei aller Kritik an diesen Tafeln betreffend Geisterfahrer: Es hat dazu fast tausend Einsendungen gegeben, fast tausend! Dann hat es eine Jury gegeben ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Preisausschreiben?) – Nein, es ging um Vorschläge, wie so eine Tafel oder so ein Verkehrszeichen ausschauen soll.
Da gab es eine Jury, in der der ÖAMTC, der ARBÖ
und alle maßgeblichen ... (Abg. Marizzi: Abgelehnt!) –
Nein, das stimmt ja gar nicht! Es hat einen einstimmigen Beschluss von
dieser Jury gegeben, dass dieses Verkehrszeichen kommen soll. (Abg. Eder:
Dass es kommen soll, nicht!) Ob es mir gefällt oder nicht, das ist
eine andere Frage (Abg. Eder: Es geht nicht ums Gefallen!), aber
wenn eine Jury darüber entscheidet, warum soll der Verkehrsminister
dann sagen: Mir gefällt es eigentlich nicht, wir nehmen das nicht? (Neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Eder.)
Das ist eine Doppelgleisigkeit. Der ÖAMTC schickt eine
Aussendung und ist selbst in dieser Jury vertreten und entscheidet mit. Beim
ARBÖ ist es das Gleiche. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Eder.) Und
das ist falsch. Worum geht es? – Dieser Verkehrsminister hat
die Zahl der Verkehrstoten von 1 076 auf ungefähr 700 im letzten Jahr
und auf noch weniger in diesem Jahr gesenkt. Man muss also sagen: Diese
Regierung macht etwas für die Verkehrssicherheit. (Staatssekretär
Mag. Mainoni: So ist es! – Gegenruf der Abg.
Dr. Gabriela Moser.)