Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 72

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Das sind auch, wenn man das sachlich betrachtet, die Felder, die weder ein Soldat bewachen muss noch ein Terrorist bedroht. Deswegen ist das eine gute Sache, etwas, das auch bei den Pendlern gut ankommt: Viele stellen sich auf Pflanzenöl um. Das Besondere daran ist eben, dass es eine Sache des Hausverstandes ist. Die wichtigste Energiequelle, die Österreich hat, ist der Hausverstand, deswegen werden wir weiter­hin mit Verantwortung und Hausverstand die Dinge weiterentwickeln. (Abg. Sburny: Das ist eine gefährliche Drohung!)

Beim Kollegen Eder bedanke ich mich ausdrücklich dafür, dass er so sehr gegen diese Tafeln ist, denn: Wenn ihr nicht dagegen seid, werden sie nicht so schnell bekannt; wenn es aber einen Wirbel gibt, werden die Leute sie schneller kennen! Das ist gut dafür, dass sie wirksam werden, daher bedanke ich mich ausnahmsweise auch bei der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

12.09


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


12.09.34

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Eder, mir kommt es schon so vor, dass Sie in letzter Zeit nur noch fundamentale Opposition betreiben, einfach ständig nur noch dagegen sind, und zwar generell dagegen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es geht bei Ihnen sogar schon so weit, dass Sie eigene Anträge, die Sie stellen und die dann in Regierungsvorlagen verwirklicht werden, ab­lehnen.

Da möchte ich nur den jetzigen Antrag von Ihnen zitieren, in dem Sie sagen, dass mo­derne Verkehrsbeeinflussungsanlagen dazu genutzt werden sollen, Immissionsbelas­tungen bei Luft und Lärm, insbesondere bei Überschreitung der Grenzwerte, rasch zu senken. Da möchte ich Sie daran erinnern, dass wir erst Ende vergangenen Jahres ein Umweltrechtsanpassungsgesetz verabschiedet haben, das Sie abgelehnt haben: Sie haben es im Ausschuss abgelehnt, Sie haben es im Nationalrat abgelehnt, und Sie haben sogar im Bundesrat einen Einspruch dagegen gemacht (Abg. Reheis: ... beein­flussen kann! Es gibt nur ganz wenige! Es gibt kaum Verkehrsbeeinflussungen ...!), in dem genau das drinsteht, dass die Regelung der Geschwindigkeit bei Überschreitung von Grenzwerten durchgeführt wird.

Das haben wir in dieser Regierungsvorlage verabschiedet – und Sie sind dagegen! Aber dann stellen Sie einen Antrag, dass Sie genau das wollen. Ich denke, Sie wissen eigentlich nicht mehr, was Sie in Ihrer Politik verwirklichen wollen. (Beifall bei Abge­ordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Genau das zeigt sich auch im Bereich Verkehrssicherheit. Herr Kollege Eder, einer­seits sagen Sie heute wieder, jede Initiative ist wichtig, die dazu führt, dass Unfälle reduziert werden können. Aber wenn es konkrete Maßnahmen dieser Regierung gibt, dann sagen Sie: Nein, das ist nichts, das ist schlecht, das wollen wir nicht! (Abg. Re­heis: Das ist keine gute Maßnahme!)

Wenn Sie aber die einzelnen Maßnahmen berücksichtigen, die zu den jetzigen Zahlen im Bereich der Verkehrssicherheit geführt haben, dann denke ich, dass Sie der Regie­rung sehr wohl recht geben müssen. (Abg. Eder: Waren Sie im Verkehrsausschuss? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zu dem, was wir erreichen konnten im Hinblick auf die Reduzierung von Unfällen und der Zahl an Verkehrstoten, müssen Sie sagen: Super, danke dem Verkehrsminister für all diese Maßnahmen, die gesetzt worden sind!, denn die Zahlen geben uns wirklich ganz klar Recht. (Abg. Dr. Gabriela Moser:


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