Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 73

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Danken Sie den Rettungsorganisationen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Dass Sie sich selber nicht einig sind – Sie in der SPÖ sind sich selber nicht einig! –, zeigt sich daran, dass Ihre Konsumentenschutz-Landesrätin in Niederösterreich eine Aussendung gemacht hat, in der sie sagt: Super, dieses Geisterfahrer-Warnschild ist eine ganz gute Lösung, um weiterhin Verkehrsunfälle zu vermeiden! (Zwischenruf des Abg. Reheis.)

Also, Herr Eder – ich zitiere Sie –, nehmen Sie Verkehrssicherheit ernst! Stimmen Sie mit uns, und schauen auch Sie, dass wir die Zahlen in der Unfallstatistik weiterhin sen­ken können. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

12.12


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Kainz zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


12.12.32

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wenn ich mir die Debattenbeiträge der Oppo­sition anhöre, wundert es mich nicht, dass die rhetorische Geisterfahrer-Entwarnung noch nicht erfolgt ist. Das hat mit Verkehrssicherheit relativ wenig zu tun; ich vermute, dass es auch da an der Oppositionspolitik liegt, dass Sie gegen diese Maßnahmen sind. Es ist dies ein weiterer Beweis und ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie in Wirk­lichkeit Arbeitnehmerinteressen und Interessen der Pendlerinnen und Pendler letztend­lich verkaufen und nicht umsetzen.

Diese Bundesregierung setzt sich für eine konsequente Politik für Pendlerinnen und Pendler ein. Ich denke nur an die Erhöhung der Pendlerpauschale, an die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes und in weiterer Folge auch – das ist ein sehr prakti­sches und auch praktikables Beispiel – an die Einführung von Park&Drive-Anlagen bei Autobahnauffahrten. Ich denke, das ist ein vernünftiger und sehr logischer Schritt, der einfach umgesetzt werden kann und durch den wir einen Beitrag zu einer aktiven Um­weltpolitik leisten können.

Wir haben in Niederösterreich schon sehr viele Schritte in diese Richtung gesetzt. Es gibt nicht nur im Bereich der Autobahnauffahrten Beispiele dafür, sondern auch im Be­reich der Bahnhöfe gibt es Tausende Park & Ride-Parkplätze. Ich denke, dass mit die­ser Maßnahme auch ein weiterer Schritt einer aktiven Arbeitnehmerpolitik, aber vor allem ein Schritt einer aktiven Pendlerpolitik gesetzt wird.

Daher darf ich Sie ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen. Wenn es nicht dazu kommt, wird es gute Gelegenheit geben, bis 1. Oktober auch den Bürgerinnen und Bürgern draußen zu sagen, wer in diesem Lande eine aktive Arbeitnehmerpolitik vertritt und sich dafür einsetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja, vor allem die Grünen!)

12.14


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Kößl zu Wort. Wunschredezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.

 


12.14.38

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Moser, ich glaube, Folgendes ist nicht zu bestreiten: Die Verkehrspolitik der letzten sechs Jahre ist eine Erfolgsstory. Wenn man die Zahl der Verkehrstoten um mehr als 30 Prozent reduzieren kann, dann kann man, glaube ich, wirklich von einer erfolgreichen Verkehrspolitik sprechen. Das ist nicht


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