Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 74

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zu bestreiten, und diese Zahlen zeigen ganz deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Es geht um Verkehrssicherheit! Es geht nicht um Ver­kehrspolitik!)

Diese heutigen Änderungen in der Straßenverkehrsordnung sind ebenfalls wieder ein wichtiger Schritt zu mehr Verkehrssicherheit und zu einer generell besseren Ver­kehrssicherheit. Auf der anderen Seite ist dies, wenn wir es verwirklichen und die Park & Drive-Anlagen bei den Autobahnauffahrten verbessern, ergänzen und aus­bauen, ebenfalls ein wichtiger Schritt in die Richtung, dass wir Fahrgemeinschaften för­dern, dass wir die Verkehrssituation auf den Autobahnen und auf den Straßenzügen zu reduzieren beziehungsweise einzudämmen versuchen. Es ist dies auch ein wichtiger Schritt in Richtung eines verstärkten Umweltschutzes.

Ich komme aus einem Bezirk mit vier Autobahnauffahrten, dort gibt es bereits derartige Parkflächen. Ich meine aber, dass es ganz wichtig ist, dass diese Parkflächen weiter verbessert und ausgebaut werden, damit sie von den Verkehrsteilnehmern noch bes­ser angenommen werden.

Bezüglich des Verkehrszeichens „Geisterfahrer“ möchte ich eines schon vorweg sa­gen: Wenn durch diese Verkehrstafel ein Verkehrsunfall verhindert wird – wir wissen ganz genau, dass es bei Geisterfahrer-Unfällen immer tragische Ausgangssituationen gibt –, dann ist das, glaube ich, ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit.

In diesem Sinne ersuche ich darum, dass wir diesem Antrag und dieser Änderung der Straßenverkehrsordnung geschlossen die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

12.16


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


12.17.06

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Verkehrszeichen, wenn es noch dazu vor Geis­terfahrern warnt, kann Leben retten.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Moser, wenn Ihnen dieses Verkehrszeichen nicht ge­fällt oder Sie andere gute Argumente haben, die dagegen sprechen, dann sagen Sie es ganz einfach. Aber ich bin sehr erschüttert darüber, dass Sie hier einfach gesagt ha­ben, dass es eine so geringe Prozentzahl an Verkehrstoten gibt, die auf das Konto von Geisterfahrern gehen, sodass Sie diesbezügliche verkehrspolitische Maßnahmen nicht für relevant halten. Das hat mich wirklich zutiefst erschüttert, weil ich denke, dass es um jedes einzelne Menschenleben geht. Auch wenn es sich um ein Verkehrszeichen handelt, das Ihnen nicht gefällt, finde ich es sogar sehr vernünftig, dass damit Men­schen erreicht werden können, die nicht deutschsprachig sind, aber trotzdem vor einem gewaltigen Gefahrenpotenzial auf der Autobahn gewarnt werden können. (Abg. Reheis: Warum bringen Sie dieses Verkehrszeichen zum Einsatz? Wie kommt dieses Verkehrszeichen zum Einsatz? Es gibt keine Verkehrsbereiche, wo es zum Einsatz kommen kann!)

Zu Park & Drive möchte ich noch kurz Stellung nehmen. Ich denke, dass dieser Ent­schließungsantrag, der heute verabschiedet und in dem der Bundesminister aufgefor­dert wird, mit den Ländern, den Städten und den Gemeinden in Kontakt zu treten, um diese Park & Drive-Anlagen bundesweit einzurichten, eine sehr vernünftige und sehr gute Möglichkeit ist, den Pendlern und allen, die dadurch den Personennahverkehr ent­lasten wollen, Hilfestellung zu geben.

 


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