Niederösterreich spielt da eine Vorreiterrolle: Wir sind mit sieben Wiesel-Bussen auf zehn Linien unterwegs, es werden 620 000 Personen befördert. Auch da werden entsprechende Parkplätze an den Haltestellen angeboten.
Auch Park & Ride-Anlagen sind vorhanden. Es bestehen mittlerweile schon 30 000 PKW- und 21 000 Zweirad-Stellplätze, und der Ausbau in dieser Richtung wird weiterhin forciert. Park & Drive ist in Niederösterreich bereits etabliert, es gibt 1 000 Stellplätze – wie bereits einer meiner Vorredner gesagt hat –, die eine hundertprozentige Auslastung haben.
Daher ist zu befürworten, dass auch bundesweit Interesse an solchen Park & Drive-Anlagen gezeigt wird. Das ist wichtig; keine Frage. Selbstverständlich sind damit Vorteile für alle verbunden: Vorteile für die Umwelt und für die Menschen, und es wird dadurch auch die Infrastruktur entlastet.
In diesem Sinne denke ich, dass mit diesem
Entschließungsantrag wieder ein positiver Schritt zur Verkehrsentlastung
auf unseren Straßen und Autobahnen gesetzt wird. (Beifall bei der
ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
12.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Staatssekretär Mag. Kukacka zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.
12.20
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich wollte abschließend zu diesem Thema nur sagen, dass es sich um einen Versuch handelt, ein selbsterklärendes Verkehrszeichen zu machen, das heißt, das Problem zu übergehen, dass beim Gefahrenzeichen drunter steht: Achtung! Gefahr! Geisterfahrer!
Ausländer, Nicht-Deutschsprachige können das Wort „Geisterfahrer“ nicht lesen und verstehen es nicht. Deshalb ist es darum gegangen, ein Verkehrszeichen zu schaffen, das man versteht und das sich selbst erklärt. Das war die Intention. Das sollte man akzeptieren, meine Damen und Herren, und ich halte es deshalb wirklich nicht für gerechtfertigt, da von einer „Schildbürgerlösung“ zu sprechen.
Noch einmal: Wenige Dinge in der Politik kann man so gut messen wie die Erfolge in der Verkehrssicherheitspolitik. Man muss sagen, dass sich diese Regierung und der Herr Verkehrsminister im Besonderen die Verkehrspolitik zu einem Anliegen gemacht hat. Und die Erfolge sprechen für sich. Es hat viele Maßnahmen gegeben, über die diskutiert wurde, aber letztlich waren sie erfolgreich, und es hat sich gezeigt, dass wir auch in diesem Bereich in Europa geradezu vorbildlich unterwegs sind.
Abschließend möchte ich noch etwas klarstellen, was Kollege Eder in Zweifel ziehen wollte, nämlich meine Ablehnung der PKW-Maut. Ich möchte ganz klar festhalten, was ich hier gesagt habe und was auch in der APA steht: Eine Notwendigkeit für die Einführung einer PKW-Maut gibt es nicht, betonte Kukacka. Eine PKW-Maut wird sicher auch in keinem Wahlprogramm der ÖVP stehen. „Mit der Autobahn-Vignette gebe es ohnehin heute schon eine Art ,PKW-Maut‘ für Autobahnen und Schnellstraßen. Zusammen mit den Einnahmen aus der LKW-Maut sei die Autobahngesellschaft ASFINAG damit bereits ,solide finanziert‘, so Kukacka. (Abg. Marizzi: „Solide finanziert“?)
Und ich zitiere weiter: „Daher bestehe ‚keine Notwendigkeit, daran irgendetwas zu ändern‘.“
Das ist wortwörtlich aus der APA zitiert. Und dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.22