Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen, damit die SchülerInnenfreifahrt zum und vom Ort der Nachmittagsbetreuung bzw. ganztägiger Schulformen im Gelegenheitsverkehr sichergestellt wird.“
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Ich ersuche da ganz besonders die Regierungsparteien, dem zuzustimmen – und an die Adresse der ÖVP: Ein solcher Antrag liegt ja auch von der Tiroler Regierungskoalition vor, seitens der ÖVP-Tirol unterzeichnet von Herrn Klubobmann Dr. Madritsch, wobei dieser Antrag im Tiroler Landtag angenommen wurde, da eben die Sorge des Landes und vor allem der Tiroler Gemeinden die ist, dass diese Finanzierung nicht gewährleistet ist; nach dem Familienlastenausgleich ist ja der Bund hiefür zuständig.
Ich bitte daher, meine Damen und Herren, um Zustimmung zu diesem Antrag, denn das ist wirklich im Sinne der Gemeinden, der Kinder und natürlich auch der Eltern. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen
und Kollegen betreffend SchülerInnentransport bei Nachmittagsbetreuung
eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des
Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1554 d.B.): Bundesgesetz,
mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 –
GütbefG, das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverK, das Kraftfahrliniengesetz
– KflG und das Führerscheingesetz – FSG geändert wird
(1572 d.B.)
Nach dem Familienlastenausgleichsgesetz besteht ein
Anspruch auf Teilnahme der SchülerInnenfreifahrt, wenn das Kind eine
öffentliche oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule
besucht. Davon betroffen sind alle Fahrten von der Wohnung zur Schule. Alle
Kinder, deren Nachmittagsbetreuung nicht direkt in der Stammschule stattfindet,
sondern beispielsweise in einem Hort, kommen nicht in den Genuss der
SchülerInnenfreifahrt. Besonders betroffen sind Kinder in
ländlichen Regionen, die zumeist auf eigene Schulbusse angewiesen sind.
Einzelne Bundesländer, wie z.B. der Tiroler Landtag,
haben bereits diesbezügliche Anträge zur Sicherung der
SchülerInnenfreifahrten bei der Nachmittagsbetreuung durch den Bund
gestellt.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen: