rung in Bezug auf zu transportierende Materialien, um den Umgang mit gefährlichen Gütern und so weiter.
Aus der Sicht der Wirtschaft glaube ich, dass diese Neuerung wirklich als sehr gut bezeichnet werden kann, wobei ich schon auch noch dazusagen möchte, dass es doch irgendwann einmal dazu kommen sollte, dass man mit Abschluss der Lehrausbildung den Grundkurs anerkannt bekommt. Das ist jetzt jedoch nicht möglich, da in der EU die Ausbildung nicht so geregelt ist, wie das in Österreich der Fall ist. Aber daran kann man ja arbeiten; dann wird es eine Prüfung geben – und das ist, finde ich, gut.
Was die Glaubwürdigkeit der Grünen anlangt: Ich glaube, dass Frau Abgeordnete Moser, als sie über Tiertransporte gesprochen hat, das nur aus einem Ablenkungsmanöver heraus angeschnitten hat, denn: Wie schaut denn die Verkehrspolitik der Grünen aus? – Sie sagen, es gebe zu viele LKW, daher: Was sollen wir machen? – Die Strafen erhöhen!; das ist Ihr Ansatz.
In diesem Zusammenhang hat Frau Abgeordnete Moser im Verkehrsausschuss einen Antrag in die Richtung eingebracht, dass das zur Folge hätte, dass Arbeitnehmer, die den ganzen Monat lang fleißig arbeiten, höhere Strafen zahlen sollen! Und damit, so meinen Sie von den Grünen, könnte man erreichen, dass Waren, die mit dem LKW transportiert werden, auf den Gütertransport der Bahn sozusagen umgelenkt werden.
Allein das ist schon so widersinnig – und dass Sie von den Grünen sich getrauen, das in einen Antrag hineinzuschreiben, beweist, dass die Grünen nicht einmal im geringsten Ansatz eine Ahnung von Verkehrspolitik haben, geschweige denn, da irgendeine Verantwortung übernehmen wollen. Ich hoffe wirklich, dass das auch nie der Fall sein wird, denn die Grünen – heute haben Sie das wiederum bewiesen – sind nicht nur nicht ernst zu nehmen, sondern eigentlich überhaupt kein politischer Faktor mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das war aber hart!)
13.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Reheis. – Bitte.
13.32
Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Ich darf zunächst einen Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen einbringen, und zwar betreffend SchülerInnentransport bei Nachmittagsbetreuung. Es ist so, dass nach dem Familienlastenausgleichsgesetz ein Anspruch auf die Teilnahme an der Schülerfreifahrt besteht, wenn ein Kind eine öffentliche beziehungsweise eine mit Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Schule besucht. Davon betroffen sind alle Fahrten von der Wohnung zur Schule.
Kinder, deren Nachmittagsbetreuung nicht in der Stammschule stattfindet, sondern beispielsweise in einem Hort, kommen leider nicht in den Genuss dieser SchülerInnenfreifahrt. Davon besonders betroffen sind vor allem Kinder in ländlichen Regionen, die meist auf Schulbusse angewiesen sind.
Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend SchülerInnentransport bei Nachmittagsbetreuung