Der Ausschuss stellt den Antrag, den ursprünglichen Beschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betreffend Wasserrechtsgesetznovelle 2006 zu wiederholen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Ausschussantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Damit hat der Nationalrat gemäß Artikel 42 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz seinen ursprünglichen Beschluss wiederholt.
Bericht des Umweltausschusses über die
Regierungsvorlage (1398 d.B.): Beschlüsse II/14 und III/7
zur Änderung des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung
im grenzüberschreitenden Rahmen (1613 d.B.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter
Kopf. – Bitte. (Abg. Kopf sucht kurz, bevor er sich zum
Rednerpult begibt, in seinen Unterlagen.)
14.01
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung für die kleine Verzögerung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Darum habt ihr mich als Sportsprecher.
Wir geben mit dieser Beschlussfassung das Übereinkommen von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen frei, sodass auch nachteilige Umweltauswirkungen grenzüberschreitend einer Umweltverträglichkeitsprüfung zugeführt und damit nachteilige Auswirkungen verhindert werden können.
Das Ganze sollte weitestgehend unbestritten sein – war es ja auch in den Debatten –, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Neudeck: Nach diesen Argumenten bin ich auch dafür!)
14.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
14.02
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hohes Haus! Die SPÖ stimmt den vorliegenden Änderungen des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen zu; dazu gibt es nicht viel zu sagen. Viel mehr gibt es aber zur UVP im Inland zu sagen.
Vor etwas mehr als einem Jahr hat ja die Regierung hier den Vorschlag vorgelegt, das UVP-Gesetz massiv zu verschlechtern, und zwar auf Kosten der Umwelt, der betroffenen Menschen, der Anrainer, der Nachbarn. Hintergrund war der Versuch, der strauchelnden ÖVP in der Steiermark zu helfen. Sie erinnern sich daran: Es hat nichts genützt. Die ÖVP ist tief gefallen, und hat die Wahl zu Recht verloren – nicht nur aus diesem Grund, aber auch aus diesem Grund. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Die ÖVP ist damals nicht müde geworden, zu sagen, das UVP-Gesetz sei in Wirklichkeit ein Verhinderungsgesetz, ein Verlangsamungsgesetz. Das war die Argumentation der ÖVP.