nalratspräsident Andreas Khol gemeint, der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft seien die „Wachhunde des Parlaments“. Ich habe mir das sofort aufschreiben müssen, denn in Wirklichkeit haben die Regierungsfraktionen diesen Wachhund zu einem Schoßhündchen der Regierung gemacht!
Was passiert denn mit Kritik des Rechnungshofes? – Die wird ganz einfach in Lob umgewandelt! Gestern, ein typisches Beispiel: Massive Kritik an der ganzen Visa-Affäre, aber das Außenministerium sagt: Alles in Ordnung, wir werden gelobt! Oder was Auskunftspersonen betrifft, so werden die durchwegs abgelehnt. Selbst die führenden Verfassungsrechtler wie Funk, Mayer und Öhlinger hat man einfach abgelehnt. Oder Termine – trotz Präsidialkonsens einfach abgelehnt!
Was wird kontrolliert? – Das, was der Regierung
im Wahlkampf nützt. (Abg. Wittauer: Das ist ja ungeheuerlich! Das
ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten!) Was wird nicht
kontrolliert? – Das, was der Regierung schadet. Was ist mit
Berichten vom Rechnungshof mit Konsequenzen, was ist mit der e-card, was
mit den Panzern, die Herr Fasslabend in der Wiese hat verrosten lassen? Was ist
mit dem Visa-Skandal? Was ist mit den Auskunftspersonen Grasser und
Flöttl junior in der BAWAG-Affäre? (Abg. Neudeck: Kann man
den Redner zur Sache rufen?)
Meine Damen und Herren! Das, was hier betrieben wird, ist nicht anderes als Demokratieverwüstung, und es ist in Wirklichkeit blanker Zynismus, wenn der Nationalratspräsident sagt, der Rechnungshof ist ein „Wachhund des Parlaments“. – Das stimmt einfach nicht! Sie sind dafür verantwortlich, dass er zu einem Schoßhündchen degradiert wurde, und dafür sollten sich die Regierungsparteien schämen, denn das ist eine bleibende Unkultur, die Sie in dieser Legislaturperiode hier hereingebracht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine weitläufige Rede!)
14.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
14.31
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Die Rundumschläge des Kollegen Kräuter sind aus dem Ausschuss bekannt, aber das, was Kollege Kräuter hier von sich gegeben hat, entbehrt jeder Grundlage. Klar festgestellt sei, dass die Rundläufe sehr oft im SPÖ-Klub hängen bleiben und wir zig Vorschläge für Termine im Rechnungshofausschuss gemacht haben. Die vorletzte Sitzung des Rechnungshofausschusses konnte wegen der Sondersitzung nicht stattfinden. Aber Kollege Kräuter stellt hier wieder Behauptungen auf, die einfach jeder Grundlage entbehren. Kollege Kräuter, ich glaube, Sie sollten einmal ein bisschen darüber nachdenken, was Sie hier alles von sich geben!
Es geht heute um die externen Beraterleistungen bei den ÖBB. Ich glaube, es ist keinem Staatsbürger geholfen, wenn mit solchen Unterstellungen gearbeitet wird, sondern es ist unserem Staate dann geholfen, wenn es uns gelingt, das Unternehmen ÖBB fit zu machen für die Zukunft. Die ÖBB haben derzeit einen staatlichen Zuschussbedarf von immerhin über 4 Milliarden €. Wir haben derzeit eine riesige Herausforderung, nämlich dafür zu sorgen, dass das Unternehmen ÖBB zukünftig im Personen-, aber auch im Güterverkehr große Aufgaben und Herausforderungen bewältigen kann.
Eines ist auch ganz klar: In der Vergangenheit hat es vielleicht da und dort Fehler im Management gegeben, aber es ist auch wichtig, dass man derzeit auf einem ordentlichen Weg ist, einige Missstände der Vergangenheit aufzuarbeiten.