um 35,4 %
und das Aufkommen an NOVA um 17,8 % gestiegen ist und Sie die Pendlerpauschale
um lächerliche 15 % angehoben haben?
5. Wie
erklären Sie sich den Umstand, dass das reale Nettoeinkommen pro Kopf nur
um 1,3 % gestiegen ist, während das reale Bruttoinlandsprodukt in
diesem Zeitraum um 7,6 % gestiegen ist?
6. Wie
erklären Sie sich, dass in den Medien Österreich als
„Steuer-Oase“ für Ausländer bezeichnet wird? Der
Kurier schreibt in seiner Ausgabe vom 11. Juli 2006, dass Ausländer
nur 13 Mio. € EU-Zinssteuer zahlen müssen. Stimmt das?
In formeller
Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a IVm
§ 93 Abs. 2 GOG verlangt.
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem
Dr. Matznetter als erstem Fragesteller zur Begründung der
Dringlichen Anfrage das Wort. 20 Minuten Redezeit. –
Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Alles ist schlecht! Alles ist so
schlecht!)
15.00
Abgeordneter Dr. Christoph
Matznetter (SPÖ):
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Der
vorletzte Tag dieser Gesetzgebungsperiode (Abg. Neudeck: Das ist eine
matte Sache!) ist ein guter Anlass, sich mit der Bilanz der Arbeit dieser
Regierung unter Bundeskanzler Schüssel auseinander zu setzen. (Abg.
Neudeck: Das ist eine gute Bilanz! – Abg. Dr. Fekter:
Wie viele Bilanzen habt ihr ...?)
Während wir in diesem Land in den Jahren, seitdem Wolfgang Schüssel Bundeskanzler ist (der Redner hält ein Schriftstück mit einer Graphik in die Höhe), ein sehr mäßiges, aber doch immerhin ein Realwachstum von knapp unter 8 Prozent – nämlich 7,6 Prozent – in insgesamt sechs Jahren hatten (Abg. Neudeck: Die Graphik sieht man so gut, wie man Sie versteht: nämlich gar nicht!), blieb das Realeinkommen – nämlich jener Menschen, die arbeiten, Herr Kollege Neudeck ... (Abg. Neudeck: Elsner, Flöttl!) – Nein, nicht! Die Menschen, die überall arbeiten, sind nämlich diejenigen, die auch Ihr Abgeordnetengehalt finanzieren, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Neudeck: Das zahle ich von meinen Steuern selber!) Die Realeinkommen sind nur um 1 Prozent gewachsen. Die Differenz davon ist nicht angekommen.
Sie regen sich wahrscheinlich darüber auf, weil Sie
noch mehr in Ihrer Tasche haben wollen. Aber ganz ehrlich, Herr Kollege
Neudeck: Das ist keine positive Nachricht für die Menschen, denn in den
Jahren seit 1945 bis vor dieser missglückten Regierungsbildung war es
niemals so, dass es eine so hohe eklatante Differenz zwischen dem realen
Wachstum und dem, was für die arbeitenden Menschen übrig geblieben
ist, gegeben hat. (Abg. Dr. Fekter: Wir haben einen
Wachstumsrekord, Herr Kollege!)
Die Lohnquote – eines der wichtigsten Kriterien, um ableiten zu können, wie sich die Verteilung des jährlichen Volkseinkommens entwickelt hat – zeigt eine schauderliche Bilanz Ihrer Politik. (Abg. Neudeck: Das ist so wie bei Ihren Budgets!) Im Jahr 1999 war die Lohnquote noch 58,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, letztes Jahr nur noch 54,7 Prozent. (Abg. Bucher: Wie hoch war der Schuldenstand? – Abg. Neudeck: Radio Eriwan!) – Ich weiß nicht, ob Sie die Oesterreichische Nationalbank als „Radio Eriwan“ bezeichnen. Sie können gerne die Qualität des Dr. Christl, der dort als Vorstand die Statistische Abteilung leitet, kritisieren – tun Sie das nachher, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Neudeck: Aber überhaupt nicht! Ich kritisiere nur Ihre Interpretation!) Das ist heutigen Datums bei der Oesterreichischen Nationalbank der ausgewiesene Wert.