tenden Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das ist ja unglaublich! Das ist peinlich!)
Wenn es nur im Bereich der direkten Steuern gewesen
wäre! Aber nein! Gleichzeitig ist es so, dass im Bereich der indirekten
Steuern ... (Ironische Heiterkeit des Abg. Scheibner.) –
Ich weiß schon, dass es für Sie extrem unangenehm ist, das
hören zu müssen. Ich lese Ihnen nur die Daten aus den eigenen
Budgetberichten des Herrn Finanzministers vor. (Abg. Amon: Der
Gusenbauer ist schon gegangen! Der hält Ihre Rede nicht aus! –
Abg. Dr. Stummvoll: Wirtschaftsaufschwung!)
Da heißt es: Die Umsatzsteuer ist in der Zeit von 2000 bis 2006 um 14 Prozent gestiegen, die Lohnsteuer um 22 Prozent. Die Körperschaftsteuer ist um 2 Prozent zurückgegangen.
Damit aber nicht genug! Dieser Griff in die Taschen der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ging ja unverdrossen weiter, und zwar im Bereich der Mineralölsteuern plus 33,9 Prozent!
An der Stelle, wenn so das zynische Lächeln mancher zu sehen ist, gleich einmal Folgendes: Das ist eine Abgehobenheit, die unglaublich ist. Denn was bedeutet diese Steuererhöhung? – Für jemanden mit 1 200, 1 500 € netto – und ich habe noch nicht die Pensionen genommen, die noch tiefer liegen – bedeuten die Heizkosten den Winter über, dass er dafür einen ganz wesentlichen Teil seines Einkommens aufbringen muss! (Abg. Mag. Hakl: Sie tun mir Leid! Sie tun mir Leid!) Für den bedeuten 33,9 Prozent Erhöhung eine Verschärfung der Lebensbedingungen, die Frau Hakl oder Frau Fuhrmann mit ihren Wurstsemmel-Preisannahmen natürlich nicht verstehen kann, denn dort ist der Anteil geringer. Sie sollten sich einmal in eine solche Situation hineinfühlen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Wiener Belastungswelle! Wiener Belastungswelle!)
Aha, Herr Molterer glaubt, dass die Entwicklung dieser Bundesabgaben in Wien anders war. – Herr Klubobmann! Sie haben mit Ihrer Methode überall zugeschlagen: in Wien, in Niederösterreich, in Tirol und in Vorarlberg. Sie waren mit dieser Steuererhöhung überall mit Ihren Fingern in den Geldtaschen der Menschen.
Damit man es klarer sieht, die zweite wichtige Kennzahl: In
jedem OECD-Vergleich, wie die Steuerstrukturen ausschauen, ist das
Verhältnis der jeweiligen Steuern zum gesamten Steueraufkommen
ausgewiesen. Und auch hier wiederum eine hoch interessante Entwicklung! (Der
Redner zeigt eine Graphik mit einem roten und einem grünen
Balken. – Abg. Donabauer: Die Tafel haben Sie schon
gebracht!) Der Anteil der Lohnsteuern am gesamten Steuerkuchen stieg
um fast 6 Prozent, die Körperschaftsteuer ist in ihrem Anteil um
15 Prozent gefallen. Das heißt, Sie haben eine
Verteilung gemacht: Sie haben aus der Tasche der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer (Zwischenrufe bei der ÖVP), der Pensionistinnen und
Pensionisten, aus der Tasche der kleinen und mittleren Unternehmen
zusätzlich Geld in die Tasche der Großkonzerne geschaufelt. (Abg.
Mag. Hakl: Mehr Arbeitsplätze! Niedrigere
Steuern! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
Richtig, denn das ist eines im Kern ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Herr Kollege Molterer, das ist für Sie, da Sie den ÖVP-Klub leiten, der das eingebracht und mit beschlossen hat, ganz besonders wichtig: Das ist ein Verrat an den Interessen der Mehrzahl der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – nichts anderes ist das! (Beifall und Jawohl-Rufe bei der SPÖ.)
Sie haben eine Politik gemacht, die nicht nur von unten nach oben verteilt hat, Sie haben eine Entwicklung zugelassen, die durch die Steuern verschärft wurde. (Abg. Mag. Molterer: Wie ist das mit der BAWAG?) Und Sie haben auch im Bereich der Wirt-