schaft von Klein zu Groß gearbeitet. Sie haben den Nährboden für die Entwicklung der großen internationalen Konzerne bereitet. Sie waren jene, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den kleinen und mittleren Unternehmen das Leben schwerer gemacht haben. Das ist die Bilanz dieser Politik, sichtbar in Ihren eigenen Abgabenzahlen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Traumdeuter!)
Wenn wir uns der Kernfrage zuwenden, nämlich wie die
Bilanz ausschaut und wie es dazu kommen konnte, dann, muss ich sagen, sind ja
manchen die Maßnahmen, die sie hier in diesem Haus beschlossen haben,
entfallen: die Halbierung des Absetzbetrages für die Arbeitnehmer, die
Kürzung des Pensionistenabsetzbetrages, die unzureichenden
Erhöhungen der Pendlerpauschalen, zuerst die jahrelang nicht
durchgeführte Erhöhung der Kilometergelder und dann die
unzulängliche Erhöhung derselben. (Abg. Walch: Du kennst
dich nicht aus!)
Hier sitzen Unternehmer, die bei der Abstimmung aufgestanden sind, als dieser Finanzminister den IFB abgeschafft hat. Und als er die Investitionszuwachsprämie auf unser Drängen hin behandelte – es war nämlich meine Fraktion im April 2002, die das im Hochwasserpaket eingebracht hat –: Was haben Sie gemacht, meine Damen und Herren? – Aufgestanden sind Sie bei der Abschaffung! Das war Ihre Steuerreform: Bestrafung der Unternehmen, die im Inland investieren, und Förderung der anderen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Herr Kollege, Sie haben die Befristung beschlossen!)
Das ist auch interessant. Kollege Kopf schreit hier heraus, obwohl die Kernforderung der Wirtschaft, nämlich den Faktor Arbeit zu reduzieren, genau nicht stattgefunden hat. Die einzige Reduktion, die Sie gemacht haben, war ein Attentat auf die kleinen Unternehmen, nämlich die Abschaffung des Entgeltfortzahlungsfonds. (Abg. Großruck: Das ist ungeheuerlich!) Das ist eine Bilanz, bei der man feststellen muss: Investitionsförderung gestrichen, Entgeltfortzahlung gestrichen, keine Entlastung gewährt!
Keine Regierung unter Beteiligung der SPÖ hat jemals in der langen Geschichte Österreichs (Abg. Großruck: So viel Erfolg gehabt wie wir!) auch nur die Idee gehabt, die Investitionsbegünstigungen zu streichen. Sie haben es zusammengebracht. Gratuliere! Das ist eine investitionsfeindliche Politik, die wir jetzt in ihren Folgen für die Beschäftigung gegen die Menschen im Land erleben müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Spärlicher Applaus!)
Wenn Sie sich diese Bilanz vor Augen halten, dann ist es ja interessant, wen Sie aller im Fokus hatten, um in Wirklichkeit deren Leben schwerer zu machen. Fangen wir mit den Seniorinnen und Senioren an: Pensionskürzungen, unzureichende Erhöhungen, Hinaufsetzung des Erwerbsalters mit gleichzeitigem Anstieg der Altersarbeitslosigkeit, gleichzeitig stagnierende Reallöhne, Teilzeit statt Vollzeit. Das alles haben Sie in diesen Jahren beschlossen. (Abg. Murauer: Na geh!) Das alles haben Sie gemacht – kühl lächelnd wie der Kollege, der da lacht –, obwohl es gleichzeitig eine Vervielfachung der Armut gibt. (Zwischenruf des Abg. Walch.) Wenn es gleichzeitig eine Verdreifachung der Zahl der Sozialhilfefälle gibt, da lachen Sie, Herr Kollege? Da sollten Sie sich in Wirklichkeit schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Steibl und Großruck: BAWAG! BAWAG! BAWAG!)
Es ist schon lustig, es ist schon hoch interessant: Was fällt Ihnen darauf ein statt einer Entschuldigung? Was fällt ihm (in Richtung des Abg. Großruck) ein statt einer Entschuldigung? Er schreit heraus: BAWAG, BAWAG, BAWAG! (Abg. Großruck: So ist es!) So peinlich ist Ihnen Ihre Politik, dass Sie nicht einmal ein Wort darüber diskutieren können. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, Sie hoffen, dass mit einem Kriminalfall all diese Dinge, die dem Land angetan wurden, keine Berücksichtigung finden. Das Gegenteil wird der Fall sein, Sie werden die Quittung dafür bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)