Sie können doch nicht gegen alle regiert haben. Nein, das ist nicht so. Wie heißt es so schön bei der Oscar-Verleihung? And the winner is: die großen internationalen Konzerne.
Aber wer ist denn das? Sind das die mit den Volksaktien? Nein! Wem gehören diese Unternehmungen? (Rufe bei der ÖVP: BAWAG! BAWAG!) – Schon wieder! Es ist wirklich interessant, wie schlecht Ihr Gewissen sein muss, dass Sie nicht einmal anhören wollen, wie die Entwicklung aller Unternehmen ist.
Dann wollen wir uns gerne einmal damit auseinander setzen. Sie kritisieren bei der BAWAG den Heuschreckenkapitalismus? Das sind genau jene, die die Profiteure sind, die Hedgefonds, die Investmentfonds, die Spekulanten. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie sind die Profiteure, und die wurden von Ihnen gefördert: mit einem Viertel Senkung der Körperschaftsteuer für Großkonzerne und einem Gruppenbesteuerungsprivileg. (Abg. Dr. Stummvoll: Und die vielen kleinen GesmbHs!?) Das ist die interessanteste Maßnahme dabei.
Diese Regierung hat die Investitionsbegünstigung im Inland gestrichen, sie wollte nicht, dass Unternehmen investieren, damit Arbeitsplätze entstehen. Und sie hat gleichzeitig ein Gruppenbesteuerungsprivileg eingeführt, mit dem die Verluste internationaler Konzerne, und zwar jene ihrer ausländischen Töchter, voll von der österreichischen Steuergrundlage abgezogen werden können. Das ist eine unglaubliche Maßnahme: Feindschaft gegen Investitionen im Inland, Förderung von Verlustbetrieben im Ausland. Das ist Politik Marke Regierung Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das Wachstum ist höher!)
Wir sehen ja die Konsequenzen dieser Entwicklung. Nicht nur
dass wir im untersten Drittel beim Wachstum liegen – ein paar
Unternehmen profitieren überproportional. Nehmen wir allein die
Veränderung in den Jahren 2004/2005! Bei den 20 größten
Konzernen im ATX – bei allen 20! – ist in einem Jahr
der Gewinn um 53 Prozent auf 8,3 Milliarden € gestiegen. (Demonstrativer
Beifall des Abg. Scheibner.)
Ja, jetzt applaudiert er auch gleich zur zweiten Zahl. Und das, weil der Lohnaufwand nur um ein Prozent gestiegen ist! Das gefällt dem Herrn Scheibner: die Gewinne 53 Prozent und für die Arbeitnehmer ein Prozent. Es ist bezeichnend, wo Sie angekommen sind, Herr Kollege Scheibner. Wir halten das für einen Skandal. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Nur für euch sind die Gewinne gestiegen!)
Das Topping darauf ist, dass gleichzeitig die Steuerleistung bei den Unternehmen gesunken ist. Bei 53 Prozent mehr Gewinn ist sie gesunken! Das ist das Ergebnis dieser Politik. Es ist daher auch kein Wunder, dass in seinem Budget 2006 (in Richtung Bundesminister Mag. Grasser) nur noch 3,8 Milliarden € Körperschaftsteuer stehen. Im Jahr 2001 waren es noch weit mehr als 5 Milliarden €. Diese Reduktion bei gleichzeitig explodierenden Konzerngewinnen, das ist Politik Marke pro Finanzkapital und gegen die Arbeit und gegen die KMUs. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Leider!)
Sie werden, nicht nur der Herr Finanzminister, heute einige Fragen beantworten müssen. Sie werden in diesem Wahlkampf genau folgende Fragen beantworten müssen: Warum haben Sie als Vertreter des internationalen Kapitals ausschließlich für die Gewinne der Großkonzerne gesorgt? Warum sind die Leute, die dort arbeiten, nicht daran beteiligt worden? Warum wurde die Situation durch die Steuerpolitik dieser Bundesregierung verschärft?
Sie von den Koalitionsparteien werden unsere Konzepte zur Kenntnis nehmen müssen: sofortige Senkung von 300 bis 400 € für den Mittelstand, sofortige steuerliche Investitionsbegünstigung, Wachstums- und Stabilitätsfonds für kleine und mittlere Unternehmen, die die Haftung bekommen, dass sie wieder Kredite bekommen, Abschaffung