Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 140

der Mindestkörperschaftsteuer, hunderttausend neue Kinderbetreuungsplätze, hundert­tausend neue Ganztagsplätze, Erhöhung des Pendlerpauschales, Erhöhung des Kilo­metergeldes.

Das werden wir umsetzen, und wir werden das Mandat dafür bekommen – und Sie werden es entzogen bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

15.21

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundes­minister für Finanzen Mag. Grasser zu Wort gemeldet. – Ihre Redezeit, Herr Bundes­minister, soll 20 Minuten nicht überschreiten. Ich stelle die Uhr ein.

 

15.21.15

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Danke vielmals, Herr Prä­sident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Staatssekretär! Ich darf mich zunächst bei den Sozialdemokraten sehr herzlich für diese Dringliche An­frage bedanken. Sie gibt mir ein weiteres Mal Gelegenheit, die Erfolge in der Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung darzustellen. Und ich freue mich, dass Sie es gar nicht oft genug hören können, es wird mir ein Vergnügen sein, sie wiederum auszuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Herr Abgeordneter Matznetter hat gesagt, es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Das ist einer der wenigen Punkte in seinen Ausführungen, die ich unterstreichen kann.

Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung hat die Wahl zwischen zwei sehr unter­schiedlichen Konzepten, wirtschafts- und finanzpolitischen Programmen. Die SPÖ hat Jahrzehnte Gelegenheit gehabt, mit Bundeskanzlern, mit Finanzministern zu zeigen, was sie zusammenbringt, und diese Bundesregierung unter unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat jetzt einige Jahre lang für Österreich arbeiten können.

Die Frage, die wir uns nüchtern stellen sollten und die sich die Bevölkerung stellen soll­te, ist: Was ist besser für Österreich? Was ist besser für die Arbeitnehmerinnen und Ar­beitnehmer, für die Pensionisten, für die Unternehmen, für den Standort? (Abg. Bures: Österreich hat sich Besseres verdient!) Und ich glaube, die Ergebnisse sollten ganz nüchtern entscheiden, wer hier eine bessere Politik gemacht hat. Schauen wir uns die Ergebnisse an!

Unselbständig Beschäftigte im Jahr 1999 – das letzte Jahr, in dem Sie Verantwortung gehabt haben –: 3 107 000 Beschäftigte; jetzt, in unserer Zeit: 3 228 000 Beschäftigte. (Abg. Sburny: Und Arbeitslose?) Das heißt, immerhin um 120 000 mehr Menschen in Beschäftigung. Das ist Rekordbeschäftigung in Österreich, so viele Menschen hatten noch nie einen Arbeitsplatz. Diese Entwicklung zeigt ganz klar, welchen Weg wir ge­hen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Die Arbeitslosigkeit ist angesprochen worden. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wenn Sie eine Regierung finden, die mehr an aktiver Arbeitsmarktpolitik getan hat, eine Re­gierung finden, die mehr für unsere Jugendlichen getan hat (Abg. Gradwohl: Da finden wir mehrere!), eine Regierung finden, der es ein größeres Anliegen war, die Jugend­arbeitslosigkeit zu reduzieren (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha, ha!), wenn Sie eine Regie­rung finden, die nach schwierigen konjunkturellen Jahren jetzt die Wende auf dem Ar­beitsmarkt so wie wir in Österreich geschafft hat – ich sage Ihnen, Sie werden keine finden, denn eine Bundesregierung, der es ein größeres Anliegen als der unseren ist, die Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene und im eigenen Land zu reduzieren, gibt es nicht. – Auch in dieser Frage eine klare, erfolgreiche Bilanz für uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)