Zum Budgetsaldo, meine Damen und Herren: Was ist uns übergeben worden? 3,1 Prozent Defizit im Durchschnitt – ich sage Ihnen gar nicht die schlechten Jahre – von 25 Jahren sozialdemokratischer Finanzpolitik, hoch rote Zahlen. Wir haben es nach den 25 Jahren in den ersten zwei Jahren unserer Budgetpolitik geschafft, sofort einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen. (Abg. Eder: Haben alles die Leute bezahlt!) Wir haben jetzt im Durchschnitt ein Defizit von 1,1 Prozent zu verantworten, und dieses Defizit kommt zustande, weil wir ganz klar gesagt haben: Entlastung, wir wollen den Menschen mehr Freiheit geben, wir wollen, dass ihnen mehr Geld in der Brieftasche bleibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Da bin ich auch schon beim nächsten Punkt: Abgabenquote. Die Steuerbelastung ist angesprochen worden. – Meine Damen und Herren! Es hat eine Partei gegeben, die in Richtung skandinavisches Modell gegangen ist, die gesagt hat: immer mehr an Steuern, an Abgaben, an Belastungen für die Bevölkerung. Knapp 44 Prozent Abgabenquote haben wir zu übernehmen gehabt. Jetzt, heuer, stehen wir bei 40,7 Prozent. Das heißt, es gibt eine deutliche Reduktion, was die Belastung der Bevölkerung betrifft.
Anders ausgedrückt: In Ihrer Zeit, in der Sie die Finanzminister gestellt haben, hat die Bevölkerung bis Mitte Juni für den Staat arbeiten müssen, jetzt ist es Ende Mai. (Abg. Mag. Kogler: So ein dummer Vergleich! Das ist unwürdig für einen Finanzminister!) Wir haben die Entlastung umgesetzt. Auch hier spricht die Bilanz sehr klar für uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Schauen Sie sich die Schuldenquote an! Sie haben einen Weg vorgezeigt, der in Österreich zu einer Schuldenquote von fast 70 Prozent geführt hat. Wir haben mit der Sanierung begonnen und uns schön langsam vorgearbeitet in Richtung 60 Prozent. Knapp 70 Prozent übernommen, jetzt liegen wir bei 60 Prozent – ein sehr klarer Vergleich.
Meine Damen und Herren, wenn Sie schauen wollen, wie gut es der Bevölkerung geht: Sparguthaben in Ihrer Zeit 122 Milliarden €, jetzt knapp 140 Milliarden €. Das heißt, der Bevölkerung geht es offensichtlich besser als zuvor. (Abg. Eder: Und wer hat die Sparguthaben? Sie selber? Oder Ihre Frau? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Gott sei Dank können die Leute sich etwas auf die Seite legen, Gott sei Dank kann sich die Bevölkerung mehr leisten. Daher, meine Damen und Herren: Diese Bilanz könnte eindeutiger wohl nicht ausfallen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Sie von der SPÖ haben Österreich zum Schlusslicht in Europa gemacht. Sie von der SPÖ stehen für hohe Steuern. Sie stehen für hohe Schulden. Sie stehen für den Bruch des Generationenvertrages. Sie stehen für staatliches und gewerkschaftliches Eigentum. Und wo das hinführt, das wissen wir.
Wir, die Regierung, die unter Bundeskanzler Schüssel in
den letzten Jahren gearbeitet hat, stehen für stabilitätsorientierte
Staatsfinanzen. Wir stehen für das Halten des Generationenvertrages.
Wir wissen, dass die Kinder die Zukunft unseres Landes sind. (Abg. Eder:
Lauter Floskeln!) Wir stehen für Entlastung. Wir stehen für mehr
Freiheit des Einzelnen. Wir stehen für Rekordbeschäftigung. Und wir
wissen, das sorgt für den besten sozialen Zusammenhalt, den es in
Österreich geben kann. Das ist ein guter, ein richtiger, ein notwendiger
Weg für unser Land. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten
von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja auf Ihrer eigenen
NLP-Platte hängen geblieben! – Lebhafte Heiterkeit sowie
Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wenn Sie die eigene NLP-Platte ansprechen, Herr Abgeordneter Kogler, dann darf ich Ihnen sagen: Diese Regierung hat es nicht notwendig, sich selbst zu loben! (Der Red-