Österreich ist das Land mit der viertniedrigsten Inflationsrate, also eines der Länder mit der höchsten Preisstabilität.
Österreich ist das Land, in dem es Rekorde bei der Zahl neu gegründeter Unternehmen gibt.
Österreich ist das Land, in dem es Rekorde gibt, was Foreign Direct Investments betrifft, Investitionen ausländischer Unternehmen in den Standort Österreich.
Österreich ist das Land, das der Export-Europameister ist. Wir konnten eine Steigerung an Exporten von etwa 60 Milliarden € auf mehr als 100 Milliarden € heuer verzeichnen. Wir haben die Schweiz mittlerweile eingeholt.
Österreich ist ein kleines Land mit 8 Millionen Einwohnern, und unsere Wirtschaft hat es verstanden, führender Investor in den osteuropäischen, in den südeuropäischen Ländern zu werden.
Ja, meine Damen und Herren, da kann man mit Recht sagen und
kann diese Regierung für sich in Anspruch nehmen, wir haben
Rahmenbedingungen geschaffen, mit denen Österreich moderner wurde, mit
denen Österreich sicherer wurde, mit denen Österreich menschlicher
wurde und mit denen wir es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den
Unternehmern ermöglicht haben, einen erstklassigen Standort vorzufinden:
ein erfolgreiches Österreich mit mehr Wachstum, mit mehr
Beschäftigung, mit weniger Arbeitslosigkeit. (Beifall bei der ÖVP
sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ. –
Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Ein interessanter Punkt ist angesprochen worden, nämlich die Frage der Steuerpolitik. Herr Abgeordneter Matznetter hat gesagt: Verrat am Steuerzahler. (Ruf bei der SPÖ: Da hat er auch Recht!) Meine Damen und Herren, schauen wir uns auch hier die Bilanz an! – 44 Prozent, genau 43,8 Prozent, Abgabenquote haben wir übernommen. Jetzt ist sie um mehr als 3 Prozent niedriger und liegt bei 40,7 Prozent heuer. (Abg. Mag. Wurm: Für wen? – Abg. Riepl: Für wen?)
Die SPÖ hatte in ihrer Zeit immer mehr an Belastungen zu verantworten. Ich bringe Ihnen ein paar Zitate, weil ich mich nicht auskenne: Wollen Sie jetzt entlasten oder wollen Sie belasten? Historisch gesehen haben Sie immer belastet.
Da gibt es zum Beispiel das Buch des Michael Häupl „Wirtschaft für die Menschen“, das im Jahr 2003 erschienen ist. Herr Abgeordneter Matznetter sagt darin: Das stetige Anwachsen der Steuer- und Abgabenquote ist ein Naturgesetz, weil es dem Staat mehr Handlungsspielraum gibt in der Umverteilung.
Herr Abgeordneter Matznetter sagt im August 2004: Eine hohe Abgabenquote spiegle den Zivilisationsgrad der Gesellschaft wider. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – An Ihrer Stelle würde ich mich an meine eigenen Zitate auch nicht gern erinnern. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Matznetter hat die Lohnnebenkostensenkung angesprochen und gesagt, wir haben nichts in diese Richtung getan. – Erstens sage ich Ihnen dazu, Faktum ist, wir haben die Lohnnebenkosten um 648 Millionen € reduziert. Und zweitens darf ich Ihnen ein Zitat Ihres Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer bringen, „profil“, 3. September 2001: Eine Senkung der Lohnnebenkosten halte ich offen gesagt für gefährlich. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war das? Wer hat das gesagt?) – Das war der Herr Abgeordnete Gusenbauer.
Herr Abgeordneter Matznetter, wenn Sie sich hier herausstellen und von Belastung und vom Verrat der Steuerzahler reden, dann haben Sie offensichtlich vergessen, dass Sie im Jahr 2004 ein Wirtschaftsprogramm der Sozialdemokratie präsentiert haben. (Oje-Rufe bei der ÖVP.) In dem Programm haben Sie verlangt: höhere Sparbuch-