Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 144

steuer, höhere Besteuerung von Vermögen, höhere Krankenkassenbeiträge, stärkerer Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. (Abg. Dr. Matznetter: Wieso sagen Sie die Un­wahrheit, Herr Minister?)

Das hat Herrn Dr. Gusenbauer dazu gebracht, in den nächsten Tagen danach Ihre Aussagen zu korrigieren und klarzustellen: Die Steuer- und Abgabenquote wird nicht erhöht. Die Sparbuchsteuer wird nicht erhöht. Vermögensteuer wird nicht erhöht. (Abg. Großruck: Zickzack!) Zickzack, genau!

Dann fordern Sie, bevor diese Bundesregierung die Steuerreform 2004/2005 umge­setzt hat, eine Milliarde € an Entlastung für die breite Bevölkerung, für die Arbeitneh­mer. – Diese Bundesregierung macht genau das, beschließt sogar 1,5 Milliarden € an Entlastung für die Bevölkerung, und die Sozialdemokratie stimmt hier im Parlament gegen diese Entlastung. Wenn es darauf ankommt, ist man für oder ist man gegen Ent­lastung, stimmen Sie dagegen. (Abg. Dr. Stummvoll: Weil sie erhöhen wollen, das ist ja logisch!)

Sie haben einmal 25 Prozent Körperschaftsteuer gefordert, das wäre doch gescheit für den Standort. – Diese Bundesregierung beschließt 25 Prozent Körperschaftsteuer, und die Sozialdemokratie stimmt dagegen.

Meine Damen und Herren! Wir, diese Bundesregierung, haben eine Steuerreform umgesetzt, eine Steuerreform, von der alle profitieren: 2,6 Millionen Arbeitnehmer – 990 Millionen € Entlastung (Abg. Mag. Kogler: Falsch!); 1 050 000 Pensionisten – 450 Millionen € Entlastung. – Was ist der richtige Wert, Herr Kogler? (Abg. Mag. Molte­rer: Er weiß ja nichts!) Sie haben gesagt, das ist falsch – was ist also der richtige Wert? (Abg. Mag. Kogler: Es sind nicht 2,6 Millionen!) 2,6 Millionen Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, das ist falsch? (Abg. Gradwohl: Herr Finanzminister! Wo glauben Sie, dass Sie sind? ...!) Jetzt müssen Sie in Ihrer Programmierung nachschauen und den richtigen Takt finden, Herr Kogler!

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Bundesminister, Sie haben jetzt 13 Minuten gere­det und noch keine Frage beantwortet. Irgendwann einmal müssen wir uns den Fragen zuwenden. – Bitte. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

 

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Selbstver­ständlich, Herr Präsident! Es sind aber nur sechs Fragen, die haben wir schnell erle­digt.

Wer profitiert noch von der Steuerreform? 900 000 Alleinerzieher – 230 Millionen € Ent­lastung; 680 000 Pendler – 20 Millionen € Entlastung; 130 000 Bauern – 50 Millionen € Entlastung

Klein- und Mittelbetriebe wurden angesprochen. Meine Damen und Herren! Nicht die Bundesregierung sagt, wir haben jetzt die Klein- und Mittelbetriebe groß entlastet. Wir sagen es auch, aber wir wollten es objektivieren. Das Institut für Höhere Studien hat errechnet: 1,3 Milliarden € Entlastung für die Klein- und Mittelbetriebe. Warum, meine Damen und Herren? – Weil wir wissen, dass sie die Säule der Wirtschaft sind. Weil wir wissen, dass sie die Arbeitnehmer beschäftigen. Weil wir wissen, dass sie die Wert­schöpfung in Österreich erwirtschaften.

Genau deswegen haben wir jetzt noch ein Paket obendrauf gelegt mit 200 Millionen € weiterer Entlastung für 300 000 Einnahmen-/Ausgabenrechner. In Summe also 1,5 Mil­liarden € an Entlastung für unsere Klein- und Mittelbetriebe. Wir haben es umgesetzt, wir haben es ermöglicht – Sie haben dagegen gestimmt. Das zeigt sehr klar, wer wofür steht: Wir stehen für Entlastung, Sie stehen für die Belastung, und der Wähler wird zei­gen, was sein Weg ist, was der richtige Weg ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Mag. Wurm: Fühlen sie sich entlastet?)