Auch hier gilt: Die Bundesregierung hat die Umsatzsteuer
selbstverständlich nicht erhöht, hat also hier keine
Steuererhöhung vorgenommen, aber das Umsatzsteueraufkommen hat
zugenommen. Meine Damen und Herren! Wiederum die Frage: Warum nimmt die
Umsatzsteuer zu, wenn die Steuer nicht angehoben worden ist? –
Vielleicht kommen wir auf die Idee: Weil die Wertschöpfung steigt, weil
die Menschen konsumieren, weil sie einkaufen, weil sie mehr Geld in der
Brieftasche haben, weil der Wirtschaftsmotor läuft, weil es
Österreich gut geht, weil der Privatkonsum seit dem Jahr 2000 um
14 Prozent angestiegen ist! (Abg.
Dr. Gusenbauer: Oder weil der
Ölpreis so hoch ist!) – Und damit sage ich Ihnen: Ich
bin froh, dass die Umsatzsteuer steigt! Die Menschen haben mehr Geld zum
Ausgeben, sie haben mehr Geld in der Brieftasche, und das zahlt sich aus
für den Standort Österreich. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen –
BZÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer:
Der hohe Ölpreis wirkt sich nicht aus, oder?)
Wir haben einen weiteren Erfolg bei der Umsatzsteuer erreicht: Wir sind die erste Bundesregierung, die Umsatzsteuerbetrug wirkungsvoll bekämpft – „Rerverse Charge“ sei als Stichwort genannt. Auch das hat geholfen, das Umsatzsteueraufkommen zu erhöhen.
Zu den Fragen 3 und 4:
In den Fragen 3 und 4 finden sich gleichzeitig der dritte Fehler und der vierte Fehler in den Zahlen, die Sie präsentieren:
Sie sagen, die Mineralölsteuer sei um 33,9 Prozent gestiegen. – Das ist falsch! Sie ist um 30,7 Prozent gestiegen.
Sie sagen, die Pendlerpauschale sei um 15 Prozent
gestiegen – von uns erhöht worden. – Das ist
falsch! (Abg. Dr. Stummvoll: Alles falsch!) Sie ist
in zwei Schritten um 26,5 Prozent erhöht worden. (Abg. Bures: Haben Sie die
Pendlerpauschale eingeführt?)
Erstens möchte ich daher anführen:
Mineralölsteuer. – Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, und
ich bin froh, dass ich das ... (Ruf
bei der SPÖ: Die Fragen beantworten! Nicht ...! –
Abg. Bures: Haben Sie die
Pendlerpauschale eingeführt, Herr Minister? – Abg. Scheibner – in Richtung der
Abg. Bures –: Nicht nervös werden, ...!)
Herr Abgeordneter, wenn mir die sozialdemokratischen
Abgeordneten eine Frage stellen und die Zahlen in der Frage falsch sind,
dann betrachte ich es als meine Verantwortung als Minister, Ihnen die
richtigen Zahlen zu sagen! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
Ich darf etwas Zweites klarstellen: Die Mineralölsteuer
ist eine Mengensteuer. Das heißt, wir alle würden uns niedrigere
Ölpreise wünschen, wir alle würden uns niedrigere Benzin-
und Dieselpreise wünschen. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Sie nicht, denn
Sie kassieren!) Faktum ist aber, dass ein Finanzminister nichts von
höheren Preisen ... (Abg.
Dr. Gusenbauer: Sie
kassieren!) – Danke für das Stichwort. Ich kassiere eben nicht!
Und damit darf ich das klarstellen (Abg.
Dr. Gusenbauer: Mit der
Erdölsteuer kassieren Sie nicht?): Nein, weil es eine Mengensteuer ist
und ich pro Liter Treibstoff immer nur die gleichen Einnahmen habe! Und ob der
Preis am Ende des Tages höher ist oder nicht, erhöht die Einnahmen
für den Finanzminister überhaupt nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die
Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer!) Daher ist das Mineralölsteueraufkommen
eines, das rein an der konsumierten Menge liegt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Die
Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer! – Reden Sie keinen Unsinn!)
Und auch da muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie sich anschauen, wer in Europa welche Steuern zahlt (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Mehrwertsteuer ist keine Mengensteuer, Herr Finanzminister!) – nehmen Sie Dieselkraftstoff heute als Beispiel –, dann sehen