Sie: Es wird in Großbritannien 1,41 € pro Liter bezahlt, in Schweden 1,20 €, in Italien 1,20 €, in Deutschland 1,14 €. Europäischer Mittelwert: 1,12 €. – In Österreich liegen wir bei 1,045 €! Wir liegen um 8 Cent pro Liter unter dem europäischen Durchschnitt (Abg. Reheis: Und wo in Österreich? Da sind unterschiedliche Preise! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht auf der Autobahn! Da ist es am teuersten! – Abg. Reheis: Schauen Sie einmal die Preise in Tirol an!) – mit ein Grund, warum sehr viele nach Österreich kommen, zum Beispiel unsere deutschen Nachbarn, und in Österreich tanken und der Tanktourismus zu positiven Einnahmen für Österreich führt. (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Punkt: Die Normverbrauchsabgabe wurde hinterfragt. – Ich darf Ihnen versichern, dass diese Bundesregierung die Normverbrauchsabgabe selbstverständlich auch nicht erhöht hat. Wenn wir Mehreinnahmen bei der Normverbrauchsabgabe haben, dann hat das sicherlich mit dem PKW-Absatz – wie viele Autos werden in Österreich verkauft? – und mit der Preisentwicklung auf dem PKW-Markt zu tun.
Weiterer Punkt: Wir haben ein Bonus-Malus-System eingeführt, was den Diesel betrifft. Wir haben gesagt: 300 € quasi Strafzahlung als Malus, wenn man einen Diesel-PKW ohne Filter kauft, 150 € Bonus, also Entlastung, wenn man einen mit Filter kauft. Ich darf Sie darüber informieren, dass die jetzigen Werte, die uns vorliegen, dahin gehend sind, dass bereits 35 Prozent aller Neuzulassungen von Diesel-PKW mit Partikelfiltern ausgestattet sind (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ) – ein so großer Erfolg, dass Deutschland dieses Bonus-Malus-System nachgemacht hat, weil man dort gesagt hat: Das ist eine gute Politik für eine saubere Umwelt!
Ich darf am Rande darüber informieren, weil Sie das
weggelassen haben: Wir haben natürlich auch das Kilometergeld entsprechend
angehoben. (Abg. Riepl: Zu wenig! Viel zu wenig!) Das Kilometergeld wurde um
rund 2 Cent angehoben und liegt damit viel höher als in Deutschland
und anderen Ländern. (Abg. Riepl: ... die Arbeitslosen! Die
sind auch mehr geworden!)
Zur Frage 5:
Hier ist die Lohnpolitik angesprochen, und ich muss Ihnen sagen: In der Lohnpolitik sollten wir den Sozialpartnern vertrauen (Ruf bei der ÖVP: Was schwierig ist!), und wir sollten anerkennen, dass das Primat der Lohnpolitik bei den Sozialpartnern liegt. Daher glaube ich, dass die Wirtschaftskammer mit der Gewerkschaft hier einen verantwortungsvollen Weg für Österreich gegangen ist. Wenn Sie das anders sehen, würde ich Sie bitten, hier mit der Gewerkschaft und mit der Wirtschaftskammer in eine Diskussion einzutreten.
Uns war es ein großes Anliegen, die Realeinkommen in
der Bevölkerung zu erhöhen. Wir haben eine Steuerreform gemacht:
500 € im Durchschnitt an Entlastung für jeden Einzelnen.
Steuerfreiheit der Bruttojahreseinkommen: 15 770 €; darunter
zahlt niemand in Österreich Steuern. Und wenn Sie sich die
Entwicklung anschauen, sehen Sie: 2005 und 2006 sind die Realeinkommen in
Österreich netto um 2,5 Prozent gestiegen, in der Eurozone waren
es 0,9 Prozent, in Deutschland waren es 0,7 Prozent. Ich glaube also,
auch mit den Sozialpartnern ein verantwortungsvoller, ein guter Weg für
unser Land. (Abg. Riepl: Warum kritisieren Sie dann die
Kollektivvertragsabschlüsse?)
Zur letzten Frage, zur Frage 6, der Frage nach der „Steuer-Oase“ – wie behandeln wir Ausländer steuerlich in Österreich? –:
Selbstverständlich gilt, dass vor dem Steuerrecht im Grundsatz alle gleich sind, egal, ob Ausländer oder Inländer. Ich möchte auch korrigieren: Es ist nicht richtig, dass Ausländer in Österreich wie in einer Steueroase behandelt werden, aber richtig ist: Wir haben ein Interesse an einem attraktiven Standort. Wir haben ein Interesse daran, dass