in Österreich investiert wird, dass die heimische Wirtschaft in Österreich investiert, dass international in Österreich investiert wird. Und daher freuen wir uns, dass die Investitionen in Österreich – 1999 waren es 23 Milliarden € – im letzten Jahr 52,9 Milliarden € betragen haben (Abg. Dr. Fekter: Ja schau! Mehr als das Doppelte!) – weil man dem Standort, weil man unseren Beschäftigten entsprechend vertraut! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Letzte Bemerkung, weil Sie die Ausländer und ausländisches Kapital angesprochen haben: Meine Damen und Herren! Es war Finanzminister Lacina, der die österreichischen Privatstiftungen eingeführt hat – übrigens auch die Kapitalertragsteuer, über die Sie dann gesagt haben: Eigentlich gar nicht gescheit! – Ich glaube, dass es gescheit ist, eine Privatstiftung zu haben; ich glaube, dass es gescheit ist, eine Kapitalertragsteuer zu haben; ich glaube, dass es gescheit ist, ein Bankgeheimnis zu haben; ich glaube, dass es gescheit ist, 25 Prozent Körperschaftsteuer zu haben: weil all das für die Attraktivität des Finanzplatzes Österreich spricht und uns positiv abhebt von vielen anderen Ländern!
Insofern, meine Damen und Herren: Die Bilanz stimmt! Ich
hoffe, dass dieser Weg so fortgesetzt werden kann. (Abg. Riepl: Einen Satz zu
den Arbeitslosen, bitte! Einen Satz! Ein Wort zu den Arbeitslosen!)
Der Wähler hat die Möglichkeit, am 1. Oktober diese Bilanz zu ziehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
15.46
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein, und nach dem ersten Debattenbeitrag werde ich Herrn Abgeordnetem Matznetter das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung erteilen.
Jetzt sind Sie am Wort, Frau Kollegin Bures. Ihre Wunschredezeit
beträgt 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Prinz: ... wenn
die SPÖ eine Dringliche stellt! – Abg. Mag. Hakl: Selber schuld! – Abg. Prinz: Das war ein Schuss ins eigene
Knie!)
15.47
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben nur mehr zwei Tage in diesem Haus. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich würde Sie ersuchen, sich ein bisschen darauf zu konzentrieren, wofür uns die Leute gewählt haben, nämlich um eine gute Politik in diesem Land zu machen. Das ist allerdings für Sie ein Fremdwort. (Ruf bei der ÖVP: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Ich weiß, dass das so ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich ersuche um ein bisschen Höflichkeit, wenn man am Rednerpult steht. Und ich denke, der Herr Bundesminister hat ja einigen Raum geboten, hier heute zu antworten. (Abg. Mag. Donnerbauer: ... so eine Politik wie bei der BAWAG und beim ÖGB?! – ... doch keine Ahnung! Keine einzige Zahl stimmt!)
Herr Bundesminister! Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie die Chance heute nicht genützt haben, sich auch nur eine Sekunde lang in irgendeiner Form in die Lebensrealität und die Lebenssituation einer durchschnittlichen Familie, eines durchschnittlichen Österreichers oder einer durchschnittlichen Österreicherin zu versetzen (Abg. Großruck: Kennen Sie den Herrn Elsner?), denn anders kann ich mir Ihre Aussagen nicht erklären. Jeder Österreicher und jede Österreicherin, der/die diese Aussagen hört (Abg. Großruck: Kennen Sie den Herrn Elsner? – Ruf bei der ÖVP: Und den Herrn Zwettler? Und den Herrn Verzetnitsch?), muss ja glauben, dass ein Paradies in Österreich herrscht.