weilige Antwort ist einfach ideologiedurchtränkt. Das ist einfach so, dazu müsste man sich bekennen. (Abg. Mag. Molterer: Das ist auch gut so!) – Ja, das ist in Ordnung!
Die andere Sache ist dann immer noch: Wie ist die Struktur des Steuer- und Abgabenaufkommens auf bestimmter Höhe?
Zunächst zur ersten Frage: Offensichtlich sind wir
schon die einzigen, die sich dazu bekennen, dass wir auch vor Wahlen nicht
durch die Lande rasseln und Steuersenkungen gleich welcher Klientel
gegenüber versprechen sollten. Wir sind der Meinung, es ist nicht so viel
zu versprechen. Es ist auch nicht primär schlecht, wenn die Steuer- und
Abgabenquote bei 40 oder 41 Prozent liegt. (Zwischenruf des Abg.
Mag. Donnerbauer.)
Da geht es schlicht und ergreifend um die Vorfrage und um die Beantwortung der Fragen: Wie finanzieren wir die Bildungsoffensive? Wie finanzieren wir oder wie erhalten wir uns überhaupt den Spielraum, um Armutsbekämpfung und wenigstens in dem Ausmaß Umverteilung zu betreiben, wie es aus sozialpolitischen Überlegungen nur notwendig erscheinen kann, ohne deshalb gleich wieder einen „Marx-Vorwurf“ ernten zu müssen, weil das nämlich ohnehin in relativ bescheidenem Ausmaß geschieht.
Genau für diese Dinge braucht es ein staatliches Manövriervolumen. Das liegt eben im Budget, und wenn das kein besonders Defizit verursachen soll, was wir auch nicht wollen – da bin ich mir eben nicht so sicher –, dann brauchen wir entsprechende Steuer- und Abgabeneinnahmen! (Beifall bei den Grünen.)
Der Herr Finanzminister ist ja konsistent. Ich würde mich wirklich fragen, ob das der ÖVP-Philosophie, der christlich-sozialen Wirtschaftslehre entspricht, herumzurennen und einfach zu sagen, dass mit aller Gewalt Steuern und Abgaben gesenkt werden sollen. Ich weiß nicht, wo das hinführen soll. Sie verlieren selbst viel Spielraum für die Umsetzung dessen, was Sie vorhaben.
Herr Kollege Stummvoll, es war schon eine Spur enttäuschend, dass Sie dann selbst das verstärken und sagen: Die Senkung der Steuersätze – und damit auch des Aufkommens zunächst einmal – führt immer dazu, dass am Schluss das Aufkommen steigt. – Das mag sein, wenn das Abgabenaufkommen auf einem bestimmten hohen Niveau ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Wenn man einmal weit genug nach unten gegangen ist, dann stimmt die Rechnung nicht mehr.
Das ist im Übrigen so ähnlich wie die Frage der Gegengeschäfte, da müssten wir auch doppelt so viele Abfangjäger kaufen, um dann noch einmal doppelt so viele wunderwirksame Gegengeschäfte zu machen. Irgendwann hört sich diese Rechnung auf. Das ist ein bisschen eine Hausnummern-Ökonomie. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) In den USA ist es dem wegweisenden Ökonomen Präsident Reagan ja gelungen, diese Philosophie auf einen Bierdeckel zu knallen – und das hat ihm so gut gefallen, seitdem ist das als Bierdeckel-Ökonomie bekannt, was Sie hier verbreiten. Davon halte ich nichts. Darüber kann man reden, wenn man ganz hohe Steuer- und Abgabenquoten hat und am Schluss nichts Gescheites damit öffentlich finanziert wird, denn das führt zwangsläufig zur Ineffizienz im öffentlichen Bereich.
Zur Steuerstruktur: Wo sind denn die Probleme in Österreich? – Unabhängig davon, wie sich die Dinge in den letzten zwei bis vier Jahren verschoben haben mögen, sind es im Wesentlichen immer noch die gleichen Probleme; teilweise haben sie sich verschärft, da gebe ich Ihnen Recht, Kollege Matznetter. Sie liegen darin, dass wir unter dem Strich ein kaum umverteilendes Steuersystem haben, wenn wir alle Effekte zusammenzählen, nämlich die Lohnsteuer, vor allem aber die Abgaben, die Sozialversicherungsabgaben. Das ist nämlich Flat-Tax pur: Die Sozialversicherungsabgaben arbeiten wie eine Flat-Tax, schlimmer noch, durch die Höchstbemessungsgrundlage er-