spart man sich oben sogar noch etwas. Das alles führt dazu, dass unser Steuersystem am Schluss nicht umverteilend wirkt.
Nun wurde gesagt: Das kann man wollen. Wir wollen das aber anders. Die indirekten Steuern haben einen relativ hohen Anteil, die ökologischen Effekte im System sind relativ bescheiden ausgebaut, und dann kommt noch etwas hinzu – auch das muss man sich einmal anzusprechen trauen, und wir tun das –: Wir haben in Österreich eine Vermögensverteilung, die wesentlich ungleicher ist als die in der Bundesrepublik oder in anderen europäischen Staaten. Ich sage Ihnen nur Folgendes: Nach dem Bericht des Sozialministeriums besitzen in Österreich 1 Prozent ein Drittel des Vermögens, 10 Prozent schon zwei Drittel, und für die restlichen 90 Prozent bleibt nur noch ein Drittel übrig.
Jetzt kann man sagen – Herr Staatssekretär,
Sie sind ja für diese Formulierung Pate gestanden –, dass bei
uns die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer schon eine Bagatelle sind.
Also aufheben? – Darüber kann man unterschiedlicher Meinung
sein. Es geht nicht darum, dass man die kleine Erbschaft der kleinen
Häuselbauerin über Gebühr belastet; da kann man mit
großzügigeren Freibeträgen noch viel machen. Aber was hier
geschehen ist, ist, dass wir Schlusslicht in Europa und in der OECD bei den
Vermögenssteuern sind, und da geht es um jene Bereiche, in denen wirklich
hohe Vermögen kumuliert werden. Das halte ich nicht für
gescheit. Ich halte das steuerpolitisch auch ein bisschen für
schändlich, wie es bei uns zugeht, und wir sollten da einmal mit ein paar
Privilegien aufräumen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Da geht es in erster Linie um die Stiftungsprivilegien. Diese kann man so gestalten – Sie wissen das ganz genau –, dass nicht, wie Sie sonst antworten würden, gleich das ganze Kapital sich selbst in die Hand nimmt, wie das berühmte scheue Reh nach Liechtenstein hüpft und, husch, weg ist. Da kann man schon noch sehr viel tun, um Ungerechtigkeiten zu beseitigen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Denn: Mittlerweile gibt es – das sollte Sie interessieren – mehr Stiftungen als Aktiengesellschaften! Wie kann denn das sein? – Weil alle ihr Vermögen dort verramschen, weil sie überhaupt keine Steuern mehr zahlen wollen. Hätten wir doch ein Gesetz gemacht, dass besonders reiche Vermögende keine Steuern mehr zahlen, das wäre ehrlicher gewesen! – Das Zitat habe ich mir im Übrigen ausgeborgt, das stammt aus Ihren Reihen.
Jetzt muss ich Ihnen sagen, es braucht keinen Quotenfetischismus, der unbedingt nach unten weist, und keine Bierdeckel-Ökonomien, sondern es ist einfach die Frage zu beantworten: Wie wollen wir das Steuersystem umstrukturieren? – Das ist ganz einfach: Im Bereich der Lohnsteuer kann man mit der negativen Einkommensteuer unten sehr viel machen; das ist angesprochen worden. Herr Finanzminister, das würde im Übrigen auch einmal das Defizit beseitigen und mit Ihrer Mär aufräumen, dass mit der letzten Steuerreform alle entlastet worden wären. Natürlich waren mehr als eine Million davon überhaupt nicht betroffen, weil sie zuvor schon keine Steuer gezahlt hatten – aber nur im Lohnsteuerbereich, die anderen Abgaben zahlen sie natürlich sehr wohl! Die sind aber gestiegen, daher hat sich die Umverteilungs-Schräglage in diesem Bereich verschärft. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Deshalb geht es um eine Umstrukturierung des Steuersystems,
damit wir erstens einmal etwas finanzieren können –
Armutsbekämpfung, Bildungsoffensive, das sollte Ihnen auch nicht mehr
fremd sein –, und die restlichen Elemente des Steuersystems sollten
dazu führen, dass wir auf der einen Seite Realinvestitionen fördern
und auf der anderen Seite noch ein paar ökologische Elemente unterbringen.
So viel Spielraum, wie Sie vorgeben, haben wir nicht, es gibt nichts zu
verschenken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.23