Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Anhängsel
von der SPÖ! Verteidiger! Pflichtverteidiger!)
16.13
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Bei allem Wahlkampftraining, das hier absolviert wird, kann man es sich vielleicht doch leisten, auf ein paar grundsätzliche Fragestellungen hinzuweisen. Das Thema lautet offensichtlich „Steuerreformen, Steuersystematiken“.
Eins vorweg: Aus der Sicht unserer Fraktion geht es nicht primär darum, Herr Finanzminister, diesem Quotenfetischismus zu frönen und einfach immer zu behaupten: 38 Prozent, 36 Prozent, 34 Prozent – man hat auch schon 33 Prozent gehört –, die Steuer- und Abgabenquote ist viel besser als etwas anderes, weil sie niedriger ist! – Wir werden darauf noch zurückkommen.
Umgekehrt ist natürlich auch klar, meine Kolleginnen
und Kollegen von den Sozialdemokraten, dass wir die Defizitentwicklung
auch im Auge haben müssen, denn manchmal habe ich das Gefühl,
wenn ich den Vorschlägen zu den Maßnahmen zuhöre, dass zwar
alles Mögliche auf der Ausgabenseite gefordert wird, aber auf der
Einnahmenseite ein gewisser Lapsus Einzug hält. Dieser Verdacht, den
ich da immer wieder hege, ist wieder bestätigt worden, wenn ich diese
Anfrage betrachte – ich beginne mit diesem Teil.
Es hat auch statistisch wenig Sinn, Kollege Matznetter, einfach Zeitreihen in der Lohnsteuerentwicklung, im Umsatzsteueraufkommen et cetera herzunehmen. Was soll uns das sagen? – Der Finanzminister hat es kurz angedeutet, aber im Prinzip gibt es mehrere Bestimmungsgrößen für das Aufkommen der Lohnsteuer: Einer ist natürlich der Mengeneffekt der Beschäftigung zu Beginn, der zweite ist der Preiseffekt, entsprechend dem Steigen der Löhne, und der dritte ist, dass die Progression entsprechend greift, wenn die Löhne steigen.
Es ist nicht so verwunderlich, dass die Lohnsteuereinnahmen,
also das Aufkommen steigt. Darin würde ich noch nicht so sehr ein Problem
orten. Das Problem liegt in der Gesamtstruktur des Steuersystems. Darauf wird
gleich noch einzugehen sein. (Abg. Dr. Matznetter: Wenn die
Lohnquote sinkt, kann nicht die Lohnsteuer steigen!)
Nein, die Lohnquote – das ist eine davor liegende Frage – gemessen am gesamten Realeinkommen sinkt tatsächlich, das ist richtig. Trotzdem ist es so, dass in der Zeitreihe absolute Zahlen vergleichen werden, wenn man sagt, es steigt um 22 Prozent. Man müsste dann auch die Anteile vergleichen. Überfordern wir aber jetzt unsere Kollegen und Kolleginnen hier herinnen nicht, Kollege Matznetter! Das ist ja die Schwäche dieses Konzeptes und dieser Anfrage, dass man einfach eine lineare Zeitreihe als Begründung für etwas hernimmt.
Fakt ist natürlich – das ist die Primärverteilung, bevor die Steuersystematik überhaupt greift –, dass die Lohnquote, also der Anteil der Lohneinkommen am Gesamteinkommen ständig zurückfällt. Das ist tatsächlich eine Frage, der man sich zuwenden muss, wo man sich fragen muss, wie man das bekämpft. Natürlich kann man da über die Steuersystematik umverteilend eingreifen – und das sollen und wollen wir auch. Die 22 Prozent, die da steigen, sind einfach eine redundante Erklärung.
Genauso ist das bei der Umsatzsteuer. Diese steigt eben entsprechend dem Aufkommen des BIP in einem bestimmten Maß. Das ist aus meiner Sicht völlig unaufregend.
Die wirklichen Fragestellungen – da sind wir uns dann vielleicht schon wieder eine Spur näher – sind doch folgende: Wie hoch ist die Steuer- und Abgabenquote? Die je-