schlechtreden, und das sind die, die schwarz malen. (Ruf bei der ÖVP: Genau das ist es!)
In Wirklichkeit wollen Sie das nicht haben, dass es hier Menschen in unterschiedlichsten Funktionen gibt, die die Wahrheit aussprechen. (Abg. Amon: Schauen Sie einmal Ihre Partei an!) Die Wahrheit ist, dass es einen dramatischen Anstieg der Armut gibt. Die Wahrheit ist, dass es eine Zunahme bei der Arbeitslosigkeit gibt, umgerechnet in Vollzeitäquivalente. Und die Wahrheit ist, dass die prekären Dienstverhältnisse zunehmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der SPÖ.) Wir haben heute um 85 000 Vollzeitbeschäftigte weniger, als es noch vor sechs Jahren der Fall war. Aber wir haben eine Zunahme bei den prekären und Teilzeitverhältnissen um 43 Prozent seit dem Jahr 2000.
Das ist die Realität! Die wollen Sie
nicht hören, daher sind alle, die das ansprechen,
„Land-Schlechtmacher“ und „Schwarzmaler“. Das ist ein
Schmäh, den Ihnen niemand abnehmen wird, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ.)
Nun zur Entwicklung der Realeinkommen: Lieber Herr Scheibner, Sie haben zuvor in Ihrem Diskussionsbeitrag natürlich auch deutlich gemacht, dass Sie von Kollektivvertragspolitik nicht sehr viel verstehen. Ich möchte daher versuchen, einen kurzen Abriss darüber zu geben, wie das funktioniert. (Abg. Scheibner: Wer verhandelt denn die Löhne?)
Meine Damen und Herren! Faktum ist, dass die österreichischen Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer sowohl im Herbst des vergangenen Jahres als auch im Frühjahr dieses Jahres eine sehr erfolgreiche Kollektivvertragspolitik durchgeführt haben (Abg. Scheibner: Aber Frau Kollegin Bures sagt, das ist alles zu niedrig!), eine erfolgreiche Kollektivvertragspolitik mit Abschlüssen über der Inflationsrate. (Abg. Scheibner: Dann sagen Sie das der Frau Kollegin Bures! – Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Wenn daher trotz erfolgreicher Lohnabschlüsse und Gehaltsabschlüsse die realen Einkommen stagnieren, dann hat das zwei Gründe. (Abg. Scheibner: Niedrige Löhne ...!) Der eine Grund ist, dass es weniger Vollzeitbeschäftigung und mehr prekäre und Teilzeit-Dienstverhältnisse gibt. Der zweite Grund ist, dass es eine Steuer- und Abgabenpolitik gibt, die den Menschen ein Vielfaches von dem, was Sie draufbekommen, wieder wegnimmt. Das ist eine Tatsache. Die Körperschaftsteuer sinkt, die Lohnsteuer steigt (Abg. Scheibner: Nein, das war nicht die Behauptung von Frau Kollegin Bures!), und die Arbeitnehmer zahlen einen großen Teil der Erhöhung, die wir für sie herausverhandeln, wieder an den Staat zurück.
Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit war die
„größte Steuerreform in der Geschichte“ ein
Über-Schmäh, der nicht einmal das Papier wert ist, auf dem das
geschrieben ist (Abg. Murauer: Wer hat Ihnen denn das
ausgerechnet?), weil sie für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer nicht die entsprechenden Ergebnisse gebracht hat. (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie machen sich ...!)
Meine Damen und Herren! Wenn es Ihnen wirklich darum geht, für die Mindesteinkommen- und für die kleinsten Einkommensbezieher etwas zu tun (Abg. Murauer: Wer hat Ihnen das ausgerechnet? Ich hoffe, niemand vom ÖGB!), dann frage ich Sie: Wieso gibt es immer noch Bereiche, in denen wir den Mindestlohn von 1 000 € nicht durchgesetzt haben? – Ich kann Ihnen sagen, sie sind in Ihrem Nahbereich angesiedelt. Ein paar ernste und aufmunternde Worte etwa an die Ärzte und an die Rechtsanwälte würden dafür sorgen, dass wir auch in diesem Bereich bald einen Mindestlohn von 1 000 € im Kollektivvertrag verankern könnten. In diesen Bereichen wird das nämlich seit Jahren blockiert. – Da sind Sie jetzt schmähstad, denn da fällt Ihnen nichts mehr dazu ein.