Es geht darum: Die Kleinen sollen
„abgeräumt“ werden, die Großen sollen gewinnen. Dieser
Politik muss ein Ende gesetzt werden! – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
16.29
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
16.29
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Katzian, natürlich haben Sie Ihre Abschiedsrede gehalten – außer Sie haben es mit Ihrem Vorsitzenden noch nicht wirklich besprochen, ob Sie herinnen sitzen dürfen oder nicht.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da Sie jetzt davon gesprochen haben, dass der Mindestlohn von 1 000 € nicht durchgesetzt worden ist: Die Gewerkschaft verhandelt ja, bitte, warum haben Sie es dann nicht durchgesetzt? Und warum stimmen Sie immer wieder zu? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das muss man hier schon auch einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege
Matznetter, ich glaube, dass Sie heute wieder einmal das
„Steuerberater-Kapperl“ heruntergenommen und sich das
„SPÖ kann nicht wirtschaften-Kapperl“ aufgesetzt haben.
Denn: Was soll diese Dringliche Anfrage bedeuten? – Ich bin zwar
kein Fußballfan, aber ich meine, wir haben doch eine sehr große
Freude, weil das ein glatter Elfer ist, den Sie uns hier aufgelegt haben.
Auch der Herr Finanzminister hat
sich gefreut, weil er jetzt natürlich wieder seine erfolgreiche
Wirtschafts- und Steuerpolitik präsentieren durfte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Ihre Mieselsüchtigkeit hilft Ihnen überhaupt nicht weiter. Hätten Sie der Steuerreform zugestimmt, dann hätten Sie wenigstens das bekommen, was wir heute haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
In puncto Lohnsteuer: Herr Matznetter, Sie wollen ein Experte sein? – Das ist eine Milchmädchenrechnung. Wenn wir bei der Einkommensteuer die Stufen senken und im untersten Einkommensbereich sogar 2 555 000 Menschen, 46 Prozent aller Steuerpflichtigen, keine Steuer mehr zahlen, dann ist das nichts? – Hätten Sie dem zugestimmt! Wir haben uns sehr wohl dafür entschieden, dass die Menschen in den unteren Einkommensschichten entlastet werden.
Warum ist die Lohnsteuer jetzt trotzdem gestiegen? – Weil es mehr Beschäftigung gibt! (Abg. Dr. Matznetter: Nein!) Bitte, wir haben jetzt eine Rekordbeschäftigung: Ende Juni sind um 1,57 Prozent mehr Menschen in Beschäftigung gewesen.
Und was ist mit dem Umsatzsteueraufkommen? – Das Umsatzsteueraufkommen ist eine ganz glatte Sache. Sie haben sich hierher gestellt und haben gesagt, die Umsatzsteuer sei so hoch gestiegen. Ist denn der Satz gestiegen? Haben ihn wir erhöht? – Nein, wir haben ihn nicht erhöht, sondern die Leute können sich auf Grund unserer Steuerreform, der größten in der Zweiten Republik, mehr leisten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Sie haben mehr im Tascherl, daher können sie sich mehr leisten, und daher ist auch das Umsatzsteueraufkommen gestiegen. (Abg. Dr. Matznetter: Die meisten sind auf dieser Seite belastet!)
Wollen Sie vielleicht eines vertuschen, nämlich dass die Kaufkraft in Wien nicht so stark gestiegen ist wie in Gesamt-Österreich? Wollen Sie vertuschen, dass im letzten halben Jahr die Belastungswelle in Wien gerollt ist? – Jemand, der nur das Licht oder die Heizung aufdrehen möchte, den Müll entsorgen möchte oder die Wassergebühr zahlen muss (Zwischenrufe bei der SPÖ), der muss in Wien, also eine Wienerin oder ein Wiener, 294 € pro Jahr jetzt mehr bezahlen! Wollen Sie das vertuschen? – Das können Sie nicht vertuschen, Herr Matznetter! (Beifall bei der ÖVP.)