Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 163

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Wenn sich jemand dann noch den Luxus leistet, Kinder zu haben, muss er auch für den Kindergartenplatz 230 € an Mehrbelastung hinnehmen. Dazu muss ich Ihnen sa­gen, dass an all dem die rote Alleinregierung in Wien schuld ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weil Frau Kollegin Bures gemeint hat, wir würden für Familien nichts tun und die Armut schüren: Ich habe Ihnen soeben erklärt, wie wir die Menschen in den unteren Einkom­mensschichten entlastet haben, und ich muss Ihnen jetzt noch ein bisschen Nachhilfe geben und sagen, was wir bei der Steuerreform auch für Familien gemacht haben.

Beispielsweise für Alleinerzieherinnen und auch für Alleinverdienerfamilien sind die Zu­schläge für die Kinder gestaffelt: erstes, zweites, drittes Kind, 130, 175 – seien Sie mir nicht böse, aber Sie sagen: Das alles ist nichts? Wo setzen Sie die Armutsgrenze an? Haben Sie vielleicht im „Report“ gesehen, wie arm die Leute in Rumänien sind? – Ru­mänien kommt mit 1. Jänner 2007 zur Europäischen Union, und die Leute haben dort in verschiedenen Regionen keine Schuhe, kein Gewand zum Anziehen, und es gibt weit und breit nirgendwo Arbeitsplätze.

Ich glaube, dass dieses Ihr Krankjammern den Österreicherinnen und Österreichern so auf die Nerven geht, dass sie Ihnen am 1. Oktober die Rechnung dafür präsentieren werden und Sie dort lassen werden, wo Sie sind, nämlich in der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

16.34


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Seine Wunschredezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


16.34.31

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Wird das jetzt besser als das von der Vorrednerin?) Ich werde mich sehr bemühen, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Neudeck: Aber so schlecht war das nicht!) Aber das fällt einem ziemlich schwer, wenn man sich so ein „Dringerl“ anschaut, das hat ja Kollege Scheib­ner schon richtig erkannt.

Herr Kollege Matzenetter wirft uns vor, dass wir einen Verrat am Steuerzahler begangen hätten. (Abg. Dr. Einem: Er heißt Matznetter! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Matznetter, ja.

Herr Kollege Matznetter, wissen Sie, was Sie uns verraten haben? – Sie haben uns verraten, dass Sie von Finanz- und Wirtschaftspolitik offensichtlich nicht sehr viel Ahnung haben, wenn Sie solche Fragen formulieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das haben wir schon gewusst! – Abg. Lentsch: Er ist leider nicht da!): „Wie kann sich das Lohnsteueraufkommen erhöhen?“, wenn gleichzeitig 120 000 mehr in Beschäftigung stehen; „Wie kann sich die Umsatzsteuer erhöhen?“, wenn wir in den letzten Jahren Gott sei Dank ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen gehabt haben? – Das ist Ihr Verständnis von Wirtschaftspolitik.

Oder was die Mineralölsteuer betrifft: Sie wissen, dass das eine Mengenabgabe ist und dass es in Österreich Gott sei Dank einen Tanktourismus gibt, weil wir im Vergleich zu anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union und Nachbarstaaten eine sicher hohe, aber doch relativ moderate Treibstoffpolitik haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das zu erfahren, ist bei weitem nicht drin­gend, denn das sollten Sie schon längst wissen, und das sollte das Basiswissen eines jeden Abgeordneten sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nie am Laufenden!)

 


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