Herr Kollege
Matznetter hat es noch zusätzlich untermauert vor zwei Tagen in der
„Presse“, dort war zu lesen: Die Abgabenquote will Matzenetter aber
nicht senken. (Abg. Dr. Einem: Matznetter!) Matznetter – die Abgaben in Österreich will er nicht senken. (Abg. Dr. Matznetter: Wenn
das Defizit bei 3 Prozent ist ...!) Sie wollen also die
Steuerpolitik Lacinas und Vranitzkys weiter fortführen, die
Österreicherinnen und Österreicher weiterhin so besteuern. Wissen Sie
denn nicht, was das für die Wirtschaft und für den Mittelstand in
Österreich heißt? (Neuerlicher Zwischenruf des
Abg. Dr. Matznetter.)
Wissen Sie nicht, was das heißt? – Sie sind gegen Wachstum, Sie sind gegen Beschäftigung in Österreich (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), und Sie sind für eine weitere Versteuerung des Einkommens der Österreicherinnen und Österreicher, der leistungswilligen Menschen in unserem Land. Das können Sie von uns nicht erwarten, deshalb werden wir das auch weiter bekämpfen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
16.39
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Broukal zu Wort gemeldet. 2 Minuten. – Bitte.
16.40
Abgeordneter Josef Broukal
(SPÖ): Herr
Präsident, vielen Dank, dass Sie mich aufrufen! (Abg. Neudeck: Sie haben
sich ja gemeldet!)
Frau Abgeordnete Tamandl – sie ist nicht mehr im Raum, soweit ich das sehe – hat behauptet, in Wien müsse man seit dem Februar dieses Jahres mehr für Gas und Strom zahlen.
Ich berichtige tatsächlich: Gas- und Strommarkt sind seit Jahren liberalisiert, niemand in Wien ist gezwungen, Gas und Strom bei der Wien Energie zu kaufen. (Abg. Fauland: ... das ist eine Ausrede!)
Ich berichtige allerdings: Es ist weiter wahr, dass man nach
den Berechnungen der E-Control
in Österreich Gas und Strom nicht billiger kaufen kann als bei der Wien
Energie. (Abg. Gahr: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Neudeck:
Wem gehören denn die Leitungen in Wien?)
Frau Abgeordnete Tamandl hat weiters behauptet, man müsse in einem Kindergarten in Wien 264 € im Monat bezahlen. – Das ist unwahr.
Wahr ist vielmehr: Ein Drittel der Eltern, deren Kinder in
Wien in den Kindergarten gehen, zahlen dafür null Euro, ein weiteres
Drittel zahlt zwischen null und 264 €, und nur das wohlhabende
Drittel der Wiener Eltern – von denen gibt es Gott sei Dank in Wien
sehr viele – zahlen diese 264 €. – Herzlichen
Dank. (Beifall bei der SPÖ. –
Abg. Neudeck:
Ein Drittel sind ja nicht wohlhabend, haben Sie zuerst gesagt!)
16.41
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.
16.41
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es ist ein Faktum, dass der Wohlstand in Österreich steigt – so viel, so klar. (Abg. Neudeck: Ihr habt gerade gesagt, 80 Prozent sind arm! Wie kann dann ein Drittel wohlhabend sein?) – Genau, es gibt Wohlhabende. (Abg. Murauer: Auf einmal gibt es Wohlhabende!) Zu denen gehört ganz sicher der Herr Finanzminister. (Abg. Lentsch: Auch Sie!) – Na ja, in gewisser Weise und im Vergleich zu vielen anderen gehören wahrscheinlich die meisten Abgeordneten hier im Haus zu den Wohlhaben-