Ein nächster Punkt: Wenn Sie da so großartig von
sich geben, dass das Sparguthaben in Österreich steigt, dann muss ich
sagen: Das ist richtig. Wichtig ist aber vor allem die Zusammensetzung des
Sparvermögens, und da liegen Sie verkehrt, da das eigentlich das
Sparvermögen der Reichen ist. Wenn Sie sich im Vergleich dazu die
Konsumquote anschauen, so ist sie gesunken – also stimmt Ihr
ökonomisches Verständnis nicht besonders! (Abg. Neudeck: Ab mit dem
Geld in die Karibik!)
Letzter Punkt als Anmerkung: Es wird in diesem Haus immer von Österreich als Export-Europameister gesprochen. – Ich konnte diesen Begriff und die Zahlen dahinter bis jetzt nicht nachvollziehen. Bitte nennen Sie mir die statistische Quelle, mit der das gemessen wird, und in welcher Zeitschrift das auch entsprechend publiziert wird!
Es ist ja gut, wenn man viel exportiert, weil wir im Inland nichts verkaufen können – das ist sowieso klar –, weil die Leute kein Geld mehr haben. – Das ist der eine Zusammenhang.
Aber kommen wir zum nächsten Punkt: Es gibt auch noch einen Befund über die Einkommensverteilung, was Kollegin Sburny vorher schon angesprochen hat. Der World Wealth Report 2006 von Capgemini und Merrill Lynch vom 20. Juni kommt zu folgendem Ergebnis: In Österreich hat es 2005 67 700 Dollar-Finanzvermögensmillionäre gegeben. Das ist eine Zunahme von 4 400 gegenüber dem Vorjahr.
Das Interessante dabei ist, dass Österreich damit fast Weltmeister bei der Zunahme gewesen wäre, denn die Zunahme in Österreich ist wesentlich höher als der EU-Schnitt, der nur 4,6 Prozent betrug, und auch als der weltweite Schnitt, der knapp – einen halben Prozentpunkt – darunter gelegen ist. – Das ist eigentlich ein interessanter Aspekt. Das ist nämlich Ihre Politik!
Den Armutsbericht, der auch schon zitiert wurde, mit der Vermögenssituation, dass 1 Prozent in Österreich ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt und 10 Prozent zwei Drittel, während der Rest – 90 Prozent – nur über ein Drittel verfügt, müssen Sie auch in Ihre Überlegungen einbauen.
Es kommt aber nicht von ungefähr, dass die
Vermögensverteilung und die Einkommensverteilung so dramatisch
auseinander klaffen. Am Arbeitsmarkt kann man das sehr gut beobachten. Sie
reden immer wieder davon, dass Sie die Wende am Arbeitsmarkt geschafft
haben. – Ja, wer hat denn überhaupt dazu beigetragen, dass eine
Wende notwendig ist? Seitdem Sie regieren, seit sieben Jahren steigt die
Arbeitslosigkeit kontinuierlich, eine Rekordhöhe löst die andere
ab, und dann sind Sie auch noch stolz auf das Ganze! (Abg. Prinz: Schauen Sie
einmal, was 1998 unter Klima war mit der Arbeitslosigkeit! Unter Klima war sie
höher!)
Das funktioniert überhaupt nicht. Die Arbeitslosigkeit
kostet uns in Österreich 5,5 Milliarden €. Das ist
Verschwendung! Das sind soziale Kosten, die sich auf andere volkswirtschaftliche
Bereiche auswirken. (Abg. Murauer: Moser! Hast du irgendein
Beispiel, wie es besser geht? Wo haben sie es besser? Ein Beispiel, das man
nachahmen kann!)
Herr Minister! Sie sind mit dem Ziel eines Nulldefizits angetreten. Tatsache ist, dass Sie gemäß den Maastricht-Kriterien ein Defizit von 2,2 Prozent haben. Das ist das höchste, das wir in der letzten Zeit je gehabt haben. Von 16 400 € auf 18 400 € pro Kopf ist die Verschuldung gestiegen – das ist Ihre Steigerung! Und dann reden Sie von großartiger Finanzpolitik. Sie sind auch von der EU massiv gerügt worden, dass Sie Ihre budgetpolitischen Ziele nicht eingehalten haben.
Ein letzter Punkt: Sie haben dieses Defizit, obwohl Sie Volksvermögen verschleudert haben. Allein bei den sechs Verkäufen der ÖIAG haben Sie 8 Milliarden € umverteilt –von uns Österreichern, von der Volksaktie zu anonymen Anlegern und so weiter. Das