seinem Betrieb einstehen kann. Er kann die Sicherheit nicht zusichern, weil diese Gewerkschaftsfunktionäre hergegangen sind und gegen die Interessen der AMAG-Mitarbeiter gearbeitet haben, die zu ihrem Geld, das dort in der Stiftung drinnen ist, kommen wollten. Da muss ich euch sagen: Die werden sich bedanken bei euch. Die sind aus der Gewerkschaft austreten, dann sind sie aus der SPÖ ausgetreten. Sogar Landtagsabgeordnete haben das gemacht!
Wir sind hergegangen, haben die Familien gestärkt, haben die Arbeitsplätze gesichert, haben die Wirtschaft angekurbelt, haben die größte Steuerentlastung in der Zweiten Republik gemacht, und zwar sowohl für die Arbeitnehmer, die bis zu 60 € im Monat mehr im Geldtascherl drinnen haben, als auch für die Pensionisten, denen die Pensionen entsprechend erhöht wurden. – Das ist schwierig, das tut euch weh, denn das habt ihr nie zusammengebracht.
Wir haben die Arbeitnehmer zusätzlich entlastet. Ihr wisst nicht einmal, um wie viel sie entlastet sind. Darum ist es auch gut, wenn ihr nicht zu viel hinausgeht, denn ihr sagt ja nur die Unwahrheit.
Die Pendlerpauschale ist nicht um 15 Prozent erhöht worden, sondern um über 25 Prozent, Kollege Matznetter; da sieht man, dass ihr nicht einmal den Zettel gelesen habt. Familienpolitik, Abfertigung für alle – Jahrzehnte hättet ihr Zeit gehabt, das durchzuführen, gemacht habt ihr nichts. Außer Spesen nichts gewesen.
Angleichung Arbeiter und Angestellte, Alleinverdienerabsetzbetrag, mehr Geld für Familien, mehr Geld für Pensionisten, mehr Geld für Menschen mit Behinderung. Das ist Arbeitnehmer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in Österreich!
Ich hoffe, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich von eurer Penthouse-Politik ein dementsprechendes Bild machen und alles tun, um zu verhindern, dass ihr wieder einmal an die Regierung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Geh Walch, was habt ihr denn schon getan? – Ruf bei der SPÖ: Das war jetzt seine Abschiedsrede!)
17.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen – BZÖ.) – Meine Damen und Herren, bitte!
Frau Abgeordnete: 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; die Gesamtrestredezeit für Ihren Klub beträgt 10 Minuten. – Bitte.
17.04
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung und des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Walch, ich darf einmal kurz den Schleier lüften, der Sie offensichtlich von einer korrekten Sicht auf die Kollektivvertragsverhandlungen trennt, denn wissen Sie, Herr Abgeordneter, da verhandelt nicht der ÖGB mit der Arbeiterkammer darüber, wie hoch die Gehälter sein werden, sondern da verhandeln die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Darum kann es auch nicht ganz so sein, dass der ÖGB allein dafür verantwortlich ist, was dabei rauskommt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Walch: Die Koalition funktioniert, gell!)
Der Ausdruck „schauspielerische Leistung“ ist heute schon ein paar Mal gefallen. Herr Minister Grasser hat sich heute einem Höhenflug der Selbstparodie hingegeben, hat aber ein bemerkenswertes Beispiel gebracht. Um die Segnungen der Steuerreform anzupreisen, die uns diese Regierung beschert hat, hat er eine Alleinerzieherin mit zwei Kindern und – man höre! – 1 500 € Gehalt antreten lassen. Da kann man nur sagen: Man höre und staune!