Herr Minister, in Niederösterreich, wo ich herkomme, ist das Durchschnittseinkommen sämtlicher Frauen 1 400 €. Alleinerzieherinnen mit zwei Kindern, vielleicht noch im betreuungspflichtigen Alter, und das in Niederösterreich mit seiner Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen, die dort vor allem bei den unter Dreijährigen sehr mangelhaft ist, die können nur träumen davon, dass sie 1 500 € verdienen. (Abg. Dr. Fekter: Dafür sind sie kostenlos und nicht so teuer wie in Wien!) Die verdient unter 1 000 €, und für die trifft genau das zu, was viele schon kritisiert haben: Die hat von Ihrer hochgejubelten Steuerreform genau gar nichts! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie haben außerdem als eine der Errungenschaften Ihrer Regierungspolitik darauf hingewiesen, dass die Beschäftigung so zugenommen hat. Sie haben jedoch die Arbeitslosenzahlen zu erwähnen vergessen. Die haben nämlich auch saftig zugenommen. Das Beispiel wieder aus dem Frauenbereich genommen: Seit Sie mit Kanzler Schüssel in dieser Regierung zusammenarbeiten, sind jeden Tag 18 Frauen zusätzlich arbeitslos geworden. Das haben Sie nicht gesagt in Ihrer Statistik. (Die Rednerin dreht sich zur Regierungsbank um, die Bundesminister Mag. Grasser jedoch mittlerweile verlassen hat.) – Weg ist er! Hops! So schnell kann’s gehen. Nicht, dass ich traurig wäre darüber! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn ich bei diesen Beschäftigtenzahlen dann noch bedenke, dass gerade für Frauen, aber nicht nur bei ihnen, die Beschäftigungszuwächse auf das Konto der prekären Beschäftigung und der Teilzeitbeschäftigung gehen, dann ist das wieder eine große Gruppe von Menschen, die unter Garantie nicht über die 1 000-€-Einkommensschwelle kommt und daher von der viel gerühmten Steuerreform null profitiert hat.
Das heißt, wir haben in Summe bestätigt, was mehrere Vorredner und Vorrednerinnen schon ausgeführt haben: Es wird eine Steuerreform gemacht, die symptomatisch ist für die Politik, die von dieser Bundesregierung gewählt wurde, die einigen wenigen Gutverdienenden, Vermögenden, in der Wirtschaft gut Positionierten einiges bringt, aber der großen Menge an Menschen als Lohnempfänger und Lohnempfängerinnen, als kleine Unternehmer und Unternehmerinnen nichts bringt.
Spannend ist, dass es dabei noch eine weitere Schieflage gibt. Es ist nicht nur so, dass die Reichen etwas davon haben und die weniger Reichen wenig, sondern es fällt auch auf, dass es eine deutliche Schieflage nach Geschlechtern gibt, wenn man sich das genauer anschaut.
Wir haben zum Beispiel die Entlastung bei den großen Unternehmen, keine Entlastung hingegen für die Ein-Personen-Unternehmen. Wenn ich mir anschaue, wie die Führungsetagen in Österreich besetzt sind und wie die Eigentümerstrukturen sind, dann weiß ich, dass ich die Frauen bei den großen Unternehmen mit der Lupe suchen kann. Bei den Ein-Personen-Unternehmen, die leer ausgegangen sind, die sich noch immer mit unglaublichen Schikanen herumschlagen müssen, deren Wirtschaftskraft Sie drosseln, obwohl es gar nicht so viel kosten würde, sie zu beleben, da habe ich mehrheitlich Frauen, und da passiert nichts.
Bei der Lohnsteuer haben Sie entlastet, allerdings nicht in den Bereichen, wo mehrheitlich Frauen zu finden sind, nämlich bei den ganz niedrigen Einkommen, die gar keine Lohnsteuer mehr zahlen, wo man also die Negativsteuer erhöhen müsste.
Sie haben bei der Steuerreform die Alleinverdiener und Alleinverdienerinnen entlastet und damit ein Familienmodell entlastet, das darauf abstellt, dass die Frau gerade ein bissel dazuverdient, denn im Regelfall gestaltet sich das ja so. Jegliche Form von partnerschaftlichen Familienmodellen, die darauf abstellen, dass beide sich gleichermaßen Erwerbs- und Familienarbeit aufteilen, geht völlig leer aus.