Sie haben, als ein weiteres Beispiel nur, die Pendlerpauschale erhöht. Wir wissen, dass die Pendlerpauschale mehrheitlich den Männern zugute kommt, auf Grund der Struktur, wie sie nun einmal ist. Es gibt nichts, was Sie im Ausgleich dafür für hauptsächlich weibliche zu Entlastende gemacht hätten.
In Summe bleibt eine Schieflage in der Steuerreform und in dem, was die Regierung in der gesamten Budgetpolitik betreibt – trotz der Tatsache, dass Sie hin und wieder im Lauf der letzten paar Jahre das Wort „Gender Budgeting“ verloren haben; Sie rechnen dann ohnehin komische Dinge wie etwa die Behinderten-Milliarde dazu. Sie haben eine Politik betrieben, die die Reichen reicher gemacht, die Männer günstiger gestellt, die Frauen weiterhin benachteiligt und die Armen ärmer gemacht hat. – Danke, das reicht. Zurücktreten wäre fein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort. 5 Minuten Wunschredezeit; Gesamtrestredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.10
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Frau
Präsidentin! Die Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr
Kollege Auer, wenn Sie und andere Redner und Rednerinnen der
Regierungsfraktionen die heutige Dringliche mit einem Fußballspiel verglichen
haben, dann fällt mir dazu ein: Sie erinnern mich an die Leute, die in der
VIP-Lounge sitzen, keinen Kontakt mehr haben zu den ZuschauerInnen und auf die
Leute, die vor dem Stadion stehen, schon lange vergessen haben. (Beifall bei
der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie wissen ja, wie das ist!)
Herr Bundesminister, Sie haben erwähnt, dass Österreich zu den reichsten Ländern der Welt gehört. Es stellt sich allerdings die Frage: Wer hat etwas davon? Herr Bundesminister, die Pensionisten und Pensionistinnen können sich nur gefrotzelt fühlen von Ihren Ausführungen, die Sie hier und heute geliefert haben.
Fakt ist, dass sich viele Pensionisten und Pensionistinnen von
ihren Pensionen heute weniger leisten können als vor sechs Jahren. Und das
ist es, was die Menschen tagtäglich spüren. Das ist es, was
diesen Menschen sozusagen täglich auf den Kopf fällt – und
da hilft Ihnen Ihr ganzes Schönreden letzten Endes nichts! Diese Menschen
verdienen sich eine bessere, eine fairere und sozialere Politik. Wir von
der SPÖ bieten diesen Menschen diese fairere und sozialere Politik an. (Beifall
bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Wattaul und Neudeck:
Theoretisch!)
Meine Herren vom BZÖ, ich finde es beachtlich, wenn Sie
darüber lachen, wenn man von einer sozialen und fairen Politik spricht. Es
ist aber klar: Wenn man Klientelpolitik betreibt, dann weiß man nicht,
was fair und sozial ist. Das ist richtig. (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren, was haben jene 480 000 von Armut
betroffenen Menschen davon, dass Österreich reich ist? Herr
Bundesminister, für diese Menschen sind Ihre Ausführungen blanker
Zynismus! Die akut von Armut betroffenen und die 1 Million von Armut
gefährdeten Menschen verdienen sich ebenfalls eine fairere und sozialere
Politik. Und diese Konzepte bieten wir, die SPÖ, an, denn Sie haben
diese Menschen schmählich im Stich gelassen, meine Damen und Herren von
den Regierungsfraktionen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei
Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Was nützt jenen Österreichern der Reichtum dieses Staates, die dank Ihrer Politik von der Rekordarbeitslosigkeit betroffen sind? Sie fühlen sich von Ihrer Politik höchstens verraten und verkauft, denn sie empfinden die Arbeitslosig-