keit nicht als die Freiheit, die Sie den Menschen gesegnet haben, Herr Finanzminister. Das ist eine Verhöhnung für diese Menschen, und dagegen treten wir auch entschieden auf. Wir, die SPÖ, bieten auch für diese Menschen faire und soziale Konzepte in der Politik an.
Besonders dramatisch aber ist die Klientelpolitik dieser
Bundesregierung für jene Menschen, denen die Perspektiven für
die Zukunft fehlen, nämlich für jene jungen Menschen, die von
Arbeitslosigkeit betroffen sind. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben jedes
Mal, wenn die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, Anträge eingebracht, die die
Situation der betroffenen Menschen verbessern sollten. Sie sind
darüber hinweggegangen und haben gesagt: Die Talsohle ist durchschritten.
Es wird alles besser, es wird alles schöner. Sie haben mit keiner Wimper
gezuckt, um für diese Menschen tatsächlich etwas zu tun. Was ist das
Ergebnis? – Wir haben im Jahr 2006 70 Prozent mehr Jugendliche,
die von Arbeitslosigkeit betroffen waren, als im Jahr 2000. Im ersten Halbjahr 2000
haben 5 500 Lehrstellen gefehlt. 2006 waren es bereits 13 500
Lehrstellen. – Herr Kollege, das finde ich nicht sehr witzig. Wenn
das BZÖ das witzig findet, dass die Jugend keine Perspektiven hat, dann
werden die Wählerinnen und Wähler daraus ihre Schlüsse ziehen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Die Blum-Förderung wurde hier so großartig von Ihnen verkündet, meine Damen und Herren. 3 743 Lehrstellen mehr, aber 11 422 Förderungen. Wie können Sie denn das erklären, meine Damen und Herren von der ÖVP? Das heißt, in Wahrheit haben wir mehr Lehrstellen gefördert, als zusätzliche vorhanden sind. Wie gibt es das? Dazu kommt noch, dass diese Förderung mit 31. Juni ausläuft. Diese Förderung ist bereits jetzt aufgebraucht, und für das zweite und dritte Lehrjahr sind keine Förderungsmittel mehr da, geschweige denn für neue Lehrstellen.
Da wir – einmal mehr – unter Beweis stellen wollen, dass wir eine faire und soziale Politik und eine zukunftsorientierte Politik für junge Menschen machen, bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Mittel für die Blum-Förderung sowie Schutz vor Fördermissbrauch eingebracht im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage 4605/J der Abgeordneten Matznetter, Kolleginnen und Kollegen
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert unverzüglich die erforderlichen Mittel für die Fortführung der so genannten Blum-Förderung – sowohl für die Förderungen des 2. und 3. Lehrjahres bereits geförderter Lehrverträge sowie auch für neue Lehrverträge ab September 2006 – sicherzustellen.
Weiters wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit aufgefordert umgehend dafür Sorge zu tragen, dass jedweder Fördermissbrauch verhindert wird.“
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