Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 176

Meine Damen und Herren! Wir, die SPÖ, machen soziale und faire Politik für die Ju­gend, für die Menschen und für Österreich. Und die Österreicherinnen und Österrei­cher werden uns das am 1. Oktober auch bestätigen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Silhavy ein­gebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Mittel für die Blum-Förderung sowie Schutz vor Fördermissbrauch einge­bracht im Zuge der Debatte zur dringlichen Anfrage 4605/J der Abgeordneten Matznet­ter, Kolleginnen und Kollegen

Die Lehrstellenlücke (Differenz zwischen angebotenen Lehrstellen und Zahl der Ju­gendlichen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz) ist von 2000 bis 2006 um fast 150 Prozent gestiegen. Fehlten im ersten Halbjahr 2000 im Monatsschnitt etwas mehr als 5.500 Lehrstellen, so waren es im ersten Halbjahr 2006 bereits mehr als 13.500. Trotz Einführung der Blum-Förderung 2005 ist auch im letzten Jahr die Lehrstellen­lücke um weitere fünf Prozent gewachsen. Die Blum-Förderung konnte also nur das weitere Aufgehen der Lehrstellenlücke bremsen, die Lücke aber nicht verkleinern.

Im Rahmen der Blum-Förderung bekommt ein Lehrbetrieb vom Arbeitsmarktservice pro zusätzlich aufgenommenen Lehrling im 1. Lehrjahr 400 Euro monatlich, im 2. Lehr­jahr 200 Euro und im 3. Lehrjahr 100 Euro (insgesamt 8.400 Euro für 3 Lehrjahre). Ent­scheidend für die Förderwürdigkeit ist, dass der geförderte Lehrplatz zusätzlich zu den bisher vom Betrieb geführten Lehrstellen hinzukommt. Aber gerade das wird in der Realität nicht eingehalten.

Eine Analyse der zum Stichtag Ende Mai bestehenden Lehrverträge hat ergeben, dass es zwar 3.743 zusätzliche Lehrplätze gibt (im Vergleich zum Vorjahresstichtag), dass aber die Blum-Förderung für 11.422 Lehrstellen ausgeschüttet wurde. Das entspricht einem Mitnahmeeffekt von über 200 Prozent. Das heißt: es wurden dreimal so viele Lehrplätze gefördert wie tatsächlich neu entstanden sind. In anderen Worten: Zwei Drittel des Geldes, das für die Blum-Förderung ausgegeben wird, werden in den Sand gesetzt.

Fließt ein zu hoher Anteil der Blum-Förderung an die Betriebe, ohne dass dort tatsäch­lich neue Lehrstellen entstehen, wird Geld verschwendet, mit dem z.B. Ausbildungs­plätze für Lehrstellensuchende in überbetrieblichen Ausbildungen angeboten werden könnten.

Mit 31. August 2006 läuft nun auch die so genannte Blum-Förderung aus. Die jetzt budgetierten knapp 59 Millionen Euro reichen bestenfalls aus, das erste Lehrjahr in der jetzt laufenden Förderperiode auszufinanzieren. Schon für das 2. und 3. Lehrjahr der jetzt geförderten Lehrverträge gibt es keine Mittel, geschweige denn für neue Lehr­stellen ab September 2006. Die für 2006 und 2007 budgetierten zusätzlichen 285 Milli­onen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik sind bereits vollständig verplant, und im regulä­ren AMS-Budget bestehen angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage ohnehin keine Spielräume mehr. Für eine zweite Periode der Blum-Förderung sind also unbe­dingt zusätzliche Mittel aus dem Bundesbudget erforderlich.