Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 181

dern 40 Prozent der EinkommensbezieherInnen haben über die Jahre nur verloren. Minus steht da drunter. Die haben keinen Groschen Steuerentlastung durch die groß­artige Steuerreform des Herrn Finanzministers erhalten. Die haben schon zu diesem Zeitpunkt keine Steuern bezahlt, die zahlen aber mehr an Abgaben und sonstigen Belastungen durch alles das, was aufgezählt wurde.

Das heißt, wir haben eine gar nicht kleine Gruppe in der österreichischen Bevölkerung, die durch alles das, was Sie da jetzt lautstark verkündet und heruntergebetet und von vorne bis hinten buchstabiert haben – da ist ja der Kollege Walch ein Meister –, über­haupt nicht entlastet worden ist. Und dazu fällt Ihnen nichts ein, außer mit der Schulter zu zucken oder zu sagen: So ist es eben!?

Das ist unbefriedigend, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn wie schon – jetzt komme ich mit noch einem Zitat – Augustinus, ein Kirchenlehrer – ah, es ist jetzt die Frau Präsidentin Prammer oben und nicht der Herr Khol; der hätte das sicher ge­wusst –, gesagt hat: Was anderes sind große Staaten, wenn ihnen Gerechtigkeit fehlt, als Räuberbanden? – Und Recht hat er, der Augustinus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Das sagen Sie?)

17.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. Gesamtrestredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

17.31.20

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wunderbares Beispiel: Überheblicher und arro­ganter, als sich die ÖVP heute dargestellt hat, kann man es fast nicht mehr machen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie glauben, Sie haben die Wahl schon gewonnen. Sie sagen es ja selbst: Eine kleine, aber feine absolute Mehrheit ist jetzt schon drinnen. Und so sind auch Ihre Auftritte. Die Rede des Ferdinand Maier war ein Paradebeispiel dafür. Schade, dass sie nicht übertragen worden ist, dann könnte sich der Wähler und die Wählerin ein Bild machen, mit welcher Überheblichkeit Sie hier auftreten und wie Sie glauben, hier ununterbrochen immer nur das Richtige zu ma­chen.

Aber genauso der Finanzminister. Bitte, erinnern wir uns daran – weil hier dauernd die Frage nach der Kompetenz gestellt wurde –, wie der Finanzminister bei seinen Börse­gangversuchen dilettiert hat, bei seinen Privatisierungsschritten dilettiert hat und wie aus ideologischen Gründen und wegen eines PR-Gags in Kauf genommen wurde, dass es nicht zu Wachstum gekommen ist, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, dass es Arbeitsplätze gekostet hat, nur damit Sie aus ideologischen und PR-Gründen sagen können, das ist Ihre Politik des Kaputtsparens und des Nulldefizit-Sparens. Dafür stehen Sie, und das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sage ich Ihnen, es war völlig richtig, heute diese Dringliche zu stellen, denn heute haben wir gesehen, auf welchem DKT-Niveau Sie sich befinden, dass Ihnen, außer mit Zahlen zu jonglieren, nichts einfällt, dass das Wort „Fairness“ bei Ihnen keine Bedeutung hat. Und wenn es Zuwächse gibt, wenn die Gesellschaft reicher wird, dann sollen nur ganz wenige reicher werden und die anderen nicht. Die sind Ihnen nämlich völlig gleichgültig und egal.

Das ist Ihre Geisteshaltung, das ist Ihre christliche oder in Wirklichkeit unchristliche Geisteshaltung. Wo ist denn Ihr christlicher Anspruch, wenn Sie dauernd auf Ihre christlich-sozialen Wurzeln verweisen? Na nirgends! Sie heulen mit den neoliberalen Wölfen. Das ist in Wahrheit Ihre Politik, und das haben wir heute dargestellt. Und Sie haben sich jetzt überheblich hergestellt und gesagt: Ihre Politik ist richtig, Wurscht, was rauskommt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)