teressenvertretern – dort ist das ja immer ein großes Thema – auch schon öfter darüber debattiert, wie man bei einer allfälligen weiteren Erhöhung der Energieabgabe, wenn die Arbeitskosten gesenkt würden, dann ganz speziell auf die Rückvergütungsregelung schauen muss, wenn man bestimmte volkswirtschaftliche Effekte erzielen will.
Da sind diese Erkenntnisse samt Kritik vom Rechnungshof natürlich ein großer Gewinn. Insofern kann man auch wieder einmal sagen, dass auch für den Gesetzgeber und seine Weisheit selbst etwas gewonnen wurde und nicht nur in seiner Funktion als Kontrollor der Regierung, sondern eben auch als Gesetzgeber für sich selbst. Daher auch an dieser Stelle: vielen Dank!
Da muss ich natürlich wieder auf das Hauptthema zurückkommen, das hier immer wieder aufgeworfen wird – gerade vorher wieder –, nämlich darüber zu reden, welche Berichte nicht im Haus erscheinen. Und schauen Sie, Sie können das jetzt noch weiß ich wie oft wiederholen, ich meine, draußen wird es sowieso keinen interessieren, aber auch wenn Sie es dort tun ... (Abg. Neudeck: Herinnen auch nicht!) – Herinnen weiß ich nicht.
Aber einfach nur der guten Ordnung halber, denn alles muss
man sich da ja nicht gefallen lassen und muss auch nicht einreißen: Es
ist absurd, zu behaupten, dass die Oppositionsfraktionen oder die Grünen
oder auch der Vorsitzende des Ausschusses die Termine und die
Berichtsabwicklung verhindern würden! (Abg. Neudeck: Das ist
absurd, aber es ist wahr!)
Wir haben weiß ich wie oft Präsidialrundläufe ausgeschickt – und deswegen haben wir es nämlich auch gemacht und einen mittlerweile so breiten E-Mail-Verkehr dokumentiert –, wo immer wieder Vorschläge gemacht wurden, aber keine Termine zustande kamen, weil eben Minister tatsächlichen verhindert waren, einen Termin wahrzunehmen, oder nur vorgaben, verhindert zu sein. Der Grund ist nämlich immer, dass die Minister nicht Zeit hätten, nicht, dass Kollege Kräuter nicht Zeit hätte oder ich nicht Zeit hätte, sondern weil die Regierungsfraktionen behaupten, dass die Minister nicht Zeit hätten, werden keine Termine gefunden! Daran krankt es!
Und ein Letztes sage ich Ihnen auch noch: Wenn Sie die Geschäftsordnung einmal genau lesen würden, würden Sie draufkommen, dass das Abhalten einer aktuellen Aussprache – und zwar in jeder Ausschusssitzung, wenn er will! – ein Recht des Vorsitzenden ist, ein mit Buchstaben in der Geschäftsordnung verbrieftes Recht des Vorsitzenden! So, wie Sie das jetzt interpretieren und durchführen, führt das dazu, dass der Vorsitzende das Recht nie ausüben kann, denn wenn das nämlich im Rundlauf vorgeschlagen wird, stimmt wer der Tagesordnung und der Einberufung nicht zu? – Die Regierungsfraktionen! So gehen Sie vor!
Sie verhindern in der konkreten Abfolge die Möglichkeiten der Geschäftsordnung! (Abg. Dr. Fekter: Es gibt eine jahrzehntelange Usance, dass das im Konsens stattfindet! Und Sie verabschieden sich davon!) Das ist schon eine vernünftige Usance, dass etwas im Konsens stattfindet!
Es ist überhaupt keine Rede davon! Was Sie nicht verstehen, ist, dass der Usus des Parlaments nicht so weit gehen kann, dass geschäftsordnungsgemäße Rechte überhaupt nie ausgeübt werden können. Das ist doch logisch! (Abg. Dr. Fekter: Sie verabschieden sich vom Konsens!) – Sie haben ja überhaupt keine Ahnung von den Vorgängen dort! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also bitte!) Na wirklich wahr!
Ich mische mich jetzt nicht in den Justizausschuss ein, aber ich sage Ihnen nur: Wenn eine aktuelle Aussprache vom Vorsitzenden gewünscht wird und deshalb nicht zustande kommt, weil die Regierungsfraktionen den diesbezüglichen Rundlauf nicht unter-