schreiben, dann wird das damit blockiert! (Abg. Dr. Fekter: Nicht zustande kommt, weil die Opposition nicht unterschreibt! Ist doch genau dasselbe!) – Hören Sie das Argument zu Ende an! – Dann würde mir ja nur mehr die Möglichkeit bleiben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ferdinand Maier.) Das ist deshalb wichtig, weil es um ein paar demokratische Spielregeln geht! Ich weiß schon, dass die ÖVP auf diesem Auge schon blind ist. (Abg. Dr. Fekter: Sie verabschieden sich von diesem Konsens!) – Nein! Jetzt hören Sie endlich zu, bis das Argument fertig ist!
Ich würde erst den Konsens verlassen, wenn ich selbst einen Ausschuss ohne Präsidialrundlauf einberufen würde, aber in Wahrheit wäre es die letzte Möglichkeit, dass wir überhaupt wieder aktuelle Aussprachen abhalten könnten, weil es ja nicht anders geht, denn Sie verhindern es vorher! – Das ist es immerhin wert, im Protokoll festgehalten zu werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es ist trotzdem nicht wahr!)
18.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Herr Abgeordneter Wittauer am Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.25
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Kogler, wir haben gerade mit Ihnen, der Sie sagen, die Regierung würde etwas missbräuchlich verwenden, die Erfahrung gemacht, dass Sie alles tun, um diesen Rechnungshofausschuss missbräuchlich zu verwenden und Ihre Spiele zu spielen, Ihre Polit-Show abzuhalten. Und das müssen wir uns gefallen lassen – auch als Regierungspartei.
Wenn Herr Abgeordneter Kräuter hat in seiner
Eingangsrede gesagt, der Rechnungshof oder der Rechnungshofausschuss sei
nicht der „Wachhund“, sondern der „Schoßhund“
der Regierung!, dann muss doch einer von Ihnen erwarten, dass ich da herausgehe
und Herrn Abgeordnetem Kräuter sage: Der Rechnungshof ist kein
Schoßhund der Regierung! Er macht nicht das, was die Regierung sagt,
sondern er hat einen Auftrag, und er prüft gut! (Zwischenruf des
Abg. Dr. Kräuter.)
Auf der einen Seite loben Sie ihn, auf der anderen Seite wissen Sie aber nicht, was Sie mit dem Lob anfangen sollen und müssen ihn gleich wieder kritisieren. – Das ist Ihr Problem! (Abg. Dr. Kräuter: So ein Blödsinn!) – Klar ist das ein Problem von Ihnen: dass Sie nicht einfach positiv kritisch sind oder jetzt kritisch mit einem Zugang, sondern Sie kritisieren einfach! Und das, was Ihnen am liebsten ist, wenn Ihnen keine Antwort mehr einfällt, ist eine Geschäftsordnungsdebatte, die brauchen wir auch noch, weil die Geschäftsordnung immer dafür herhalten muss, um der Regierung zu erklären, wie undemokratisch sie sei. (Abg. Dr. Puswald: Das stimmt ja!) – Und das stimmt eben nicht!
Da reden wir weiter! Was war bei der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses? Was war dort? – Ihr seid auf einmal hergegangen und habt gesagt: Den ÖBB-General wollen wir vorladen; der muss jetzt sofort her! Der hat ja keine Verpflichtung, der hat ja kein eigenes Leben, sondern Kräuter will ihn haben. Dann war er zornig, weil wir gesagt haben: Das geht nicht! Du kannst nicht im Rechnungshofausschuss auf einmal jemanden vorladen! Das geht nicht! Das haben Sie ja auch gesagt.
Was tut dann die Sozialdemokratie, wo sie den
Rechnungshofausschuss doch so liebt, wo sie kritisieren kann? –
Gesammelt verlässt sie den Raum. (Abg. Mag. Gaßner: Jeder
einzeln!)
Ich erinnere mich, wie der Vorsitzende Kogler auf einmal zählen hat müssen: Sind wir überhaupt ...? Wie viele haben wir da? – 14? (Abg. Dr. Fekter: So wie heute, auch