keiner mehr da!) Genau! Man sieht also, wie groß das Interesse der Sozialdemokratie ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) – Nein, nein! Ihr seid ja diejenigen, die kontrollieren oder kritisieren wollen! Aber da macht ihr euch nicht einmal die Mühe, weil keine Fernsehübertragung mehr ist!
Und Sie haben dann die Mühe gehabt und haben
abgezählt: Sind wir ja genug? Sind wir ja genug? (Weitere
Zwischenrufe.) – Ja klar! Klar! Aber wie mühevoll ist es,
wenn Abgeordnete, die eine Pflicht hätten, im Ausschuss zu sitzen und ihre
Arbeit zu machen, nur deshalb, weil sie nicht den ÖBB-General Martin
Huber vorladen haben können, den Raum verlassen! – Ja wo
sind wir denn? Wir haben da ja keine Diktatur! (Abg. Gradwohl: Manchmal
hat man als Oppositionsabgeordneter den Eindruck!)
Ob es Opposition oder Regierungspartei ist: Beide haben die Pflicht, für die Bevölkerung zu arbeiten – und nicht den Raum zu verlassen wie beleidigte Kinder, wenn es um etwas geht, was vielleicht jetzt, sage ich einmal, nicht in ihrem Sinn funktioniert. (Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ.)
18.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: 2 Minuten, zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt.
18.28
Abgeordneter Dr. Günther
Kräuter (SPÖ):
Frau Präsidentin! Mein Vorredner hat tatsachenwidrig behauptet, ich
hätte gemeint, der Rechnungshof wäre ein Schoßhund der
Regierung. – Das entspricht nicht den Tatsachen! (Abg. Mag. Kogler:
Ja!)
Ich habe ausgeführt – nachdem Präsident Khol den Rechnungshof als „Wachhund des Parlaments“ bezeichnet hat –, dass Ihre Politik, Ihr Verhalten und Ihr Umgang mit Rechnungshofberichten diesen Rechnungshof durch Ihre Vorgangsweise zu einem Schoßhund machen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
18.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.29
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Ich möchte kurz auf diesen RH-Bericht eingehen und zur Betrugsbekämpfung Stellung nehmen.
Die zentrale Aufgabe der Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung, kurz KIAB, ist die Kontrolle vor Ort, die Kontrolle auf der Baustelle, in den Gaststätten oder an anderen Arbeitsstätten, wo mit illegaler Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte gerechnet werden muss.
Diese Kontrolle erfüllt eine sehr wichtige Funktion für die österreichische Wirtschaft und sorgt für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Grundlagen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.)
Umso wichtiger ist es, dass diese Kontrolle einwandfrei funktioniert. Aus diesem Bericht des Rechnungshofes geht aber hervor, dass dies nicht der Fall ist. Nicht nur dass dies konkrete Kontrolle in den Arbeitsstätten zu wenig intensiv durchgeführt wird: Auch die Informationsweitergabe zwischen den Finanzämtern, dem AMS und der KIAB läuft laut Rechnungshof nicht optimal.