die XXII. Legislaturperiode dem Ende zuneigt, auch daran sichtbar, dass alle vier Prüfungsergebnisse dieses Berichtes am 4. Juli 2006 eingehend im Rechnungshofausschuss behandelt und diskutiert wurden.
Das Prüfergebnis zur Betrugsbekämpfung hat gezeigt, dass im Jahre 2002 der richtige Schritt gesetzt wurde, dass es notwendig war, zur effizienten Betrugsbekämpfung diese zwei Einrichtungen, die KIAB und die schnelle Eingreiftruppe, einzurichten.
Gleichzeitig hat sich aber auch gezeigt, dass massive Mängel aufgetreten sind, nämlich Mängel in der Kommunikation zwischen den Finanzämtern und den beiden neu eingerichteten Einrichtungen, und zwar in der Form, dass keine systematische Bearbeitung des Kontrollmaterials stattgefunden hat und auch die Kommunikation nicht in der Weise stattgefunden hat, dass die Informationen für das Finanzamt entsprechend verwertbar waren. Es erfolgte aber auch keine Rückmeldung seitens des Finanzamtes, welche Informationen es zur Durchführung von Abgabenverfahren tatsächlich benötigt.
Es war auch kein Ansprechpartner für diese Einrichtungen da. Die Außendiensttätigkeit ist auf 29 Prozent zurückgegangen, und es hat auch noch andere Probleme in diesem Bereich gegeben.
Herr Abgeordneter Gaßner hat gefragt: Wie schaut das aus, was wird von den Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt? – Ich würde sagen: sehr, sehr viel!
Ich habe heute ein Beispiel erwähnt: Allein bei der Sanierung der Bestandsstrecke Semmering hat der Rechnungshof sein Jahresbudget erarbeitet. Wir haben aber auch in anderen Bereichen der ÖBB einiges bewirkt.
Ich möchte nur ganz kurz, damit ich Sie nicht zu lange
aufhalte, den Güterverkehr erwähnen, der auch ein Bestandteil
dieses Berichtes ist. Der Rechnungshof hat betreffend das Logistik-Center
Linz aufgezeigt, welche Probleme es gibt, wie schlecht die Planung war, dass
dieses Projekt ursprünglich wirklich, wie Gutachter festgehalten haben,
ins Blaue gebaut wurde – mit der Konsequenz, dass, wie auch der
Vorstand der ÖBB erwähnt hat, proaktiv agiert wurde, dass ein Verfahren
durchgeführt wurde und dass die Empfehlung des Rechnungshofes,
Schadenersatz zu verlangen, nämlich Schadenersatz vom Generalunternehmer,
doch zu einem positiven Ergebnis geführt hat. Auch in diesem Fall hat der
Rechnungshof bewirkt, dass Millionenbeträge eingespart werden
konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der
ÖVP.)
Was den Fall der Betrugsbekämpfung betrifft, ist es auch so. Es wurde von Herrn Staatssekretär Dr. Finz angesprochen, dass ein neues Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 verabschiedet wurde, womit die KIAB wieder in die Finanzämter eingegliedert wird – mit dem Effekt, dass dadurch sicher die Schnittstellenproblematik gelöst wird. Es wird das Personal aufgestockt. Im Jahre 2002 waren 88 Bedienstete bei der KIAB, mittlerweile sind es mehr als 300. Es wird oder wurde die regionale Unausgewogenheit, die heute von Frau Abgeordneter Schönpass angesprochen wurde, ausgeglichen. Es wird Informationstechnologie eingesetzt.
Ein Punkt, der auch zu erwähnen ist und wofür ich mich bei Ihnen bedanken möchte, ist, dass durch die Änderung des § 89 Abs. 3 Einkommensteuergesetz die Empfehlung des Rechnungshofes aufgegriffen wurde, dass in Zukunft der Datenaustausch zwischen den beteiligten Behörden, also auch mit dem Arbeitsmarktservice, in verbessertem Ausmaß erfolgen soll. In diesem Fall hat der Rechnungshof mit seinen Empfehlungen bewirkt, dass von Ihnen eine Änderung des Einkommensteuergesetzes zu einer effizienteren Betrugsbekämpfung durchgeführt wurde.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Tätigkeit des Rechnungshofes ist das Prüfungsergebnis betreffend Energiebesteuerung. Es ist auch wichtig, das Verhältnis zwischen Rechnungshof und Nationalrat darzustellen, wo aufgezeigt beziehungsweise dargelegt