Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 208

rung in Zukunft besser berücksichtigen können, und dass andererseits hier keine Bar­rieren entstehen für unsere Klein- und Mittelbetriebe, die natürlich in hohem Ausmaß fremdfinanziert sind und die letztlich auf die Kreditgewährung durch Banken, Sparkas­sen und Kreditinstitute angewiesen sind.

In diesem Sinne ein Danke an alle, die hier mitgeholfen haben. (Beifall bei Abgeordne­ten aller Fraktionen.)

19.05

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Ich erteile es ihm.

 

19.05.35

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich schließe beim Kollegen Stummvoll an. Heute bekommt er einmal ein Kompliment von mir. (Rufe bei der ÖVP: Ach so?) Es betrifft aber eine ganz andere und auch sehr wichtige Phase, die noch unbeleuchtet ist. Die entscheidenden Weichenstellungen sind nicht hier, sondern auf der europäischen Ebene gefallen. Und natürlich ist das Ent­stehen einer solchen Richtlinie etwas, bei dem sehr unterschiedliche Interessen aufein­ander treffen.

Österreich hat eine besondere Art von Kreditsektor. Wir haben im Verhältnis zur Größe des Landes noch die meisten Institute. Das heißt, wir waren in besonderem Maße Be­troffene dieser Regelung, denn es ist völlig klar, dass man sich in einem Land, in dem es in Wirklichkeit nur noch zwei, drei Institute gibt, die jedenfalls Basel II unterliegen würden, auch auf Grund der Regelungen, die auf supranationaler Ebene außerhalb der EU vereinbart worden sind, leicht tut. Und diese Länder wollten auch, dass die kleinen Institute jeden Beistrich mitmachen müssen.

Wir haben es nicht geschafft, das auf europäischer Ebene abzuwehren, aber wir ha­ben – und das ist etwas, worauf alle Parlamentarier hier stolz sein dürfen – in zum Teil zähen Diskussionen mit unseren eigenen EU-Abgeordneten doch etwas erreicht. Es ging ja dann kreuzweise: wir gegen unsere, die ÖVPler gegen ihre, und es ging darum, diese zu überzeugen: Haut euch dort hinein! – Das haben sie aber auch getan, und da­her gilt es an dieser Stelle, auch durchaus die Leistung anzuerkennen, die sowohl ein Othmar Karas als auch ein Harald Ettl und ein Herbert Bösch hier zusammengebracht haben, nämlich eine Retailgrenze von einer Million, die auch noch valorisiert ist und die außerdem noch – und das ist auch wichtig – die hypothekarische Besicherung, die Unternehmer oft im Familienbetrieb haben, nicht drinnen hat.

Das heißt, wir haben für hunderttausende Betriebe die Möglichkeit geschaffen, auch in Zukunft unterhalb der Retailgrenze von 1 Million € quasi außerhalb der genauen Risi­kobeurteilung ihre Finanzierung wahrzunehmen.

Auf diesen Erfolg darf das Haus stolz sein, und in diesem Sinne galt es jetzt die Um­setzung vorzunehmen.

Ich verhehle nicht, die Beratungen verliefen nicht immer so sachlich-konstruktiv. Wir haben teilweise wie die Marktweiber auch noch in letzter Minute manche Dinge disku­tiert. Schauen wir uns einmal an, wie es jetzt ist. Wir haben zwei Entschließungsan­träge, die kommen, die zwei Dinge festlegen:

Erstens eine Rute ins Fenster für die Kreditwirtschaft, diese Selbstverpflichtung der Be­kanntgabe des Ratings zu erfüllen.

Und das Zweite ist, die uns manchmal etwas hochnäsig vorkommenden Chefs der FMA – ich darf das sagen – sozusagen ein bisschen auf den Boden eines demokrati­schen Rechtsstaates zurückzuholen. Der Kaiser erlässt keine Verordnungen mehr al-