Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 160. Sitzung / Seite 209

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leine – zum Glück! –, und wenn man durch dieses Haus die Ermächtigung bekommt – und das war eine Allparteienregelung –, eine unabhängige FMA alleine entscheiden zu lassen, dann ist es selbstverständlich, dass das Verhältnis zum Gesetzgeber trotzdem eines ist, das geprägt ist vom Gedanken: Ich habe ein delegiertes Recht.

In diesem Sinne, mit diesen beiden Entschließungsanträgen, durchaus – offen zugege­ben – auch deshalb, weil keine Neuerungen beim Glücksspiel kommen, freue ich mich, dass wir eine einstimmige Fassung zustande gebracht haben, und ich bedanke mich bei allen Mitwirkenden, insbesondere beim Kollegen Stummvoll, der es auch in der eigenen Fraktion nicht immer leicht gehabt hat. Wieso tut er sich dann das an mit der Opposition? – Ich glaube, die Sache ist es wert. Wir haben viel weitergebracht. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen.)

19.09


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Bu­cher. – Bitte.

 


19.09.04

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssek­retär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir vor wenigen Jahren zum ersten Mal über die drohenden Auswirkungen der Basel-II-Richtlinien gehört haben, sind für uns furchtbare Schreckensszenarien sozusagen am Horizont aufgetaucht. Ich glaube, es ist der konstruktiven Vorgehensweise unseres Vorsitzenden zu verdanken, der die Beratungen mit sehr ruhiger Hand geführt und es erlaubt hat, dass wir relativ lange über diese EU-Richtlinie diskutieren, und vielleicht ist es auch die Gnade der langen Zeit, der wir es heute verdanken können, dass von den Praktikern in den letzten Jahren sehr, sehr viele Vorschläge eingeflossen sind, die es ermöglicht haben, der Ba­sel-II-Richtlinie die Giftzähne zu ziehen und sie doch ein wenig an die österreichischen Verhältnisse anzupassen.

Das hat uns auch beruhigt in unserer Sicht, was Basel II betrifft. Daher sind wir auch guten Mutes, dass es für die österreichische Kreditwirtschaft einerseits wie auch für die Kreditnehmer andererseits eine dienliche Grundlage für ein Miteinander sein kann. Und ich glaube, dass sehr, sehr viele Bedenken ausgeräumt werden konnten, in letzter Se­kunde sozusagen. Das ist natürlich auch der konstruktiven Mitwirkung aller politischen Parteien zu verdanken. Verlierer gibt es in diesem Fall keine, würde ich sagen. Wir haben das Beste für den Wirtschaftsstandort Österreich herausgeholt, und das ist gut und richtig so. (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen.)

19.11


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler.

 


19.11.20

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Manchmal möchte ich meinen, wenn sich am Schluss alle bedanken, vor allem, wenn es vier Fraktionen sind, die hier sonst nicht so pfleglich miteinander umgehen, dass schon irgendwie so ein Schuss Lagerkoller, Verhandlungskoller am Schluss dabei ist. Das kommt nämlich auch vor. Nur habe ich in diesem Fall auch das Gefühl: Irgendwie stimmt’s. Also: Auch mein Dank an alle und vor allem an den Syndikus Pichler, weil er natürlich ein Experte für alle Fraktionen war. – Ich glaube, dass er nicht nur diesen Ein­druck erweckt hat, sondern dass er das auch wirklich war. Auch mir wäre genau dieser Begriff des „ehrlichen Maklers“ eingefallen, aber jedenfalls war er ein Experte, der Aus­kunft geben kann und der auch den einzelnen Fraktionen zur Verfügung gestanden ist. Das ist ja auch nicht selbstverständlich.

 


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