men, die Kreditsuchenden so gering wie möglich zu halten. Das hat ganz besonders für die kleineren Kreditinstitute und auch für die kleinen und mittleren Unternehmen enorme Bedeutung.
Was für mich – ich bin ja noch nicht so lange im Parlament – eine faszinierende Erfahrung von Parlamentarismus bedeutet hat, war, in welch intensiver, oft auch kontroverser, aber immer von diesem gemeinsamen Ziel getragener Weise wir dieses Vorhaben über die Fraktionen hinweg in exzellenter Zusammenarbeit mit Dr. Pichler und den Betroffenen erarbeitet, erkämpft, erstritten haben und zum Schluss – und das ist das Schöne am heutigen Tag – die Überzeugung teilen dafür, dass uns das Mögliche auch gelungen ist.
Eine wesentliche Sache bleibt aus meiner Sicht allerdings noch zu tun, die ich hier ansprechen will, weil sie in der nächsten Zukunft in unserer Verantwortung liegen wird, nämlich: die Rahmenbedingungen aus Basel II für die Unternehmen signifikant anzupassen und zu verbessern.
Deswegen bin ich froh über die Ausschussfeststellung, die dem nächsten Finanzminister bei der nächsten Steuerreform vorgibt, die anachronistische Kreditvertragsgebühr, die die Unternehmen – vor allem die kleinen und mittleren – massiv zusätzlich belastet, abzuschaffen und die Eintragungsgebühr bei Hypothekarkrediten, die in der Unternehmensfinanzierung künftig einen höheren Stellenwert haben werden, deutlich zu senken oder – noch besser – gleich ganz abzuschaffen.
Die Arbeit wird uns jedenfalls nicht ausgehen. Ich hoffe,
auch die werden wir wieder gemeinsam leisten und zu einem erfolgreichen
Ergebnis führen können. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
19.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hoscher.
19.28
Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Gestern wurde bei einer Vier-Parteien-Einigung gesagt: eine langweilige Materie. Wie gestern, so ist auch heute das „Verkaufen“ dieser Einigung vielleicht langweilig. Der Weg dorthin war mitnichten langweilig. Wir wissen, dass über Basel II jahrelang gesprochen wurde und dass gerade – Kollege Bucher hat es erwähnt – am Anfang in der Wirtschaft große Verunsicherung und große Ängste gegeben waren – teilweise durchaus zu Recht.
Viel wurde bereits im Rahmen der Richtliniengestaltung in Brüssel entschärft, auch dank der Wirtschaftskammer – ich stehe nicht an, das auch zu sagen –, weil das gerade auch für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft von großer Bedeutung war. Bei einer negativen Kapitalausstattung, die ja besteht, waren natürlich die Ängste besonders groß, dass insbesondere bonitätsbedingte Kreditkosten steigen werden.
Das Vorblatt zur Regierungsvorlage führt auch aus, dass in Einzelfällen sozusagen nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu einer Erhöhung der Kreditkosten kommt. In der Tourismuswirtschaft ist es eben so, dass immer noch die Befürchtung besteht, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handeln wird, dass es nicht bei Einzelfällen bleiben wird.
Ich glaube aber auch, dass auf der anderen Seite Basel II eine große Chance für die kleinen und mittleren Unternehmen in dieser Branche ist, sich selbst mit ihrer Finanzierungs- und Kostenstruktur auseinander zu setzen, näher auseinander zu setzen, was dringend notwendig ist, weil das vielfach nicht geschehen ist.