Ich meine trotzdem, dass gerade für diese Branche auch im Hinblick auf Basel II flankierende Maßnahmen notwendig sind, die wir hoffentlich ebenfalls gemeinsam in der nächsten Legislaturperiode diskutieren und beschließen können. Ich bin da guten Mutes, weil wir auch hier gute Gespräche führen.
Abschließend noch ein Wort zum Kollegen Schöls,
der gerade nicht im Saal ist, zur vorhergehenden Debatte. Er hat hier in
Richtung des Kollegen Staribacher und in meine Richtung gemeint – so
auf die Art –, es wäre etwas Ehrenrühriges, im Finanzministerium
Kabinettschef gewesen zu sein. (Abg. Neudeck: Das hat er nicht
gesagt!)
Ich glaube, es ist mitnichten ehrenrührig,
Kabinettschef bei irgendeinem Finanzminister zu sein, egal bei welchen,
aber – damit komme ich jetzt zum Punkt und möchte mit
Schöls’ eigenen Worten sprechen –
„stümperhaft“ recherchiert: Ich war leider nie Kabinettschef.
(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Nicht einmal
das!)
19.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte.
19.30
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich, so wie es schon geschehen ist, bei allen Abgeordneten bedanken, die vor allem in den Klubs und im Finanzausschuss daran mitgewirkt haben, dass dieses Gesetz heute zustande kommt. Wir wissen, es ist ein riesiges Werk.
Es hat viele Diskussionen gegeben, es konnten systematisch, schrittweise alle offenen Punkte behandelt werden. Uns war allen bewusst, wir müssen jemanden Besonderen schützen. Wir haben gestern und heute immer wieder davon gesprochen, dass die KMUs entlastet gehören. Es war natürlich immer die Sorge da, dass durch diese neuen Bestimmungen, durch den erhöhten Verwaltungsaufwand, der zweifellos nötig ist, und durch umfangreiche Regelungsvorschriften die Kredite vor allem für unsere KMUs zu teuer werden. Man wollte durch entsprechende Erleichterungen schon im Zuge der Verhandlungen erreichen, dass sie wie Retailkredite behandelt werden. Ich glaube, das ist recht gut gelungen.
In vielen Punkten ist natürlich nur ein Kompromiss zustande gekommen, aber eine Frage war bis jetzt noch ungelöst: Das war § 16 der Solvabilitätsverordnung, die durch die FMA zu erlassen ist. Da ist eine Bagatellschwelle von 100 € für überfällige Forderungen vorgesehen.
Die FMA hat noch eine Blitzumfrage in allen
europäischen Ländern durchgeführt. Die Bagatellschwelle ist in
vielen Ländern niedriger als 100 €; Deutschland hat diese
100 €. Aber um auch hier Entgegenkommen zu zeigen, hat mir heute die
FMA mitgeteilt, dass sie diesen Betrag auf 250 € festsetzen
wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
19.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.
19.32
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer im Wirtschaftsbereich in den letzten Jahren Veranstaltungen abgehalten hat, der hat sich im Wesentlichen immer mit drei Schreckbegriffen auseinander setzen müssen. Das war die „Globalisierung“, der zweite Schreckbegriff war die „Dienstleistungsrichtlinie“ und der dritte war „Basel II“. Das Pro-