ser ganz besonders umsichtig geführt wird. Ich möchte an dieser Stelle dem Kollegen Kogler von den Grünen und dem Kollegen Matznetter danken, dass sie da und dort parteitaktische Überlegungen hintangehalten haben und im Sinne des Ganzen und unserer österreichischen Wirtschaft über so manchen Schatten gesprungen sind.
Vor allem danken möchte ich auch denen, die als Experten bei diesen Tagungen dabei waren, etwa René Alfons Haiden, für den das ja nicht selbstverständlich ist. Wir als Abgeordnete haben ja diese Materie doch gut vorzubereiten – allein was da an Ausdrücken auf uns zukommt, hunderte Seiten gilt es da zu bearbeiten und zu lesen. Da hat die Wirtschaftskammer mit dem Syndikus Pichler sicher eine sehr gute Arbeit gemacht, ebenso die Finanzmarktaufsicht und das Finanzministerium.
Daher gehe ich auch davon aus, Herr Staatssekretär, was diese Bagatellgrenze betrifft, die jetzt ein bisschen für Aufregung gesorgt hat und wo es eine Verwendungszusage des Finanzministers gibt, dass sie sich eher in Richtung 500 oder noch mehr Euro bewegt, dass diese Verwendungszusage auch für bare Münze genommen werden kann. Das ist nichts, was jetzt, glaube ich, den Banken- und Wirtschaftsstandort unsicherer macht, sondern unnötige Verwaltung hintanhalten soll.
Es ist nämlich nicht so, dass diese Kosten die Banken schlucken. Diese Kosten werden auf den Kunden überwälzt. Ich weiß nicht, wem es eine Freude machen soll, wenn da hin- und hergerechnet wird und, weil es einmal eine kurze Überschreitung gibt, ein ganzes Verfahren aufgerollt wird, das letztendlich doch nicht gebraucht wird. Also ich würde Sie wirklich eindringlich bitten, mit dem Finanzminister darüber noch einmal zu reden, und dass wir diese Verwendungszusage umgehend eingelöst bekommen.
Abschließend danke ich noch einmal
allen. – Kollege Kogler ist jetzt auch wieder da: Bei Ihnen habe ich
mich auch bedankt, weil Sie bei dieser intensiven Arbeit auch sehr produktiv
dabei waren. (Abg. Mag. Gaßner: Er ist deswegen
gekommen!) – Er ist deswegen gekommen, wahrscheinlich. –
Vielen Dank, und ich freue mich auf die gemeinsame Abstimmung. (Beifall
bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP sowie bei Abgeordneten
der SPÖ.)
19.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das E-Geldgesetz, das Sparkassengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Finanzkonglomerategesetz, das Börsegesetz 1989, das Pensionskassengesetz und das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 1585 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend fundamentale Verbesserung der Bankenaufsicht.