Ich berichtige tatsächlich (Abg. Schieder: Sie hat
alles ausgedünnt!): Gerade diese Bundesregierung setzt sich besonders
für den Erhalt des ländlichen Raumes ein! (Beifall bei den
Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)
21.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir werden es nicht auf die
Goldwaage legen um 22 Uhr, aber: gewogen und für zu leicht befunden,
Herr Kollege. (Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schiefermair. 2 Minuten. – Bitte.
21.57
Abgeordnete Notburga Schiefermair (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind sehr viele Petitionen und Bürgerinitiativen angesprochen worden, und ich möchte die heutige Rede dazu nutzen, hier festzustellen, dass es mir als Mitglied dieses Ausschusses aufgefallen ist, dass es ein großes Engagement für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt.
Ich möchte mich für dieses Engagement wirklich bedanken mit dem Spruch: „Die Welt lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht“, obwohl wir uns natürlich genau in diesem Bereich der Frage stellen müssen, wie wir mit Anliegen, mit Wünschen unserer Mitmenschen umgehen. Die Gefahr dabei ist – da sind wir alle gefragt und gefordert –, dass wir diese Petitionen und Bürgerinitiativen, diese Wünsche der Menschen als PR-Bühne benützen.
Die Sorgen sind oft groß, und sie kommen häufig – das ist jetzt schon gesagt worden –aus dem ländlichen Raum. Da gibt es die verschiedensten Beispiel, ob da jetzt ein Landesgericht umstrukturiert wird, ob es eine Facharztstelle geben soll, ob Therapien – das ist heute schon besprochen worden – anerkannt werden sollen, wie die Nachnutzung von Truppenübungsplätzen gestaltet werden soll, die Problematik um einen Steinbruch und so weiter.
All diese verschiedenen Problematiken kommen in den Petitionsausschuss, und ich wünsche mir für die Zukunft – neben all den Wünschen, die heute schon ausgesprochen wurden –, dass wir sehr behutsam und verantwortungsvoll, ohne parteipolitische Ziele, mit diesen Sorgen umgehen.
Ich bedanke mich bei allen für das Engagement. Aus allen Fraktionen habe ich Menschen, habe ich Abgeordnete kennen gelernt, die mit sehr viel Energie diese Anliegen der Menschen hier vertreten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Keck. 2 Minuten. – Bitte.
21.59
Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 92 Petitionen, 14 Bürgerinitiativen – Kollege Freund hat das schon gesagt – wurden im Petitionsausschuss behandelt. Eine davon ist die Petition Nr. 79: Ja zur Wohnqualität, nein zum LKW-Dauerparken im Wohngebiet, die im Petitionsausschuss sehr ernsthaft diskutiert und dem Verkehrsausschuss zugewiesen wurde, weil wir auch im Petitionsausschuss geglaubt haben, dass das eine sehr große Problematik ist.
Aber leider widerfährt dieser Petition jetzt folgendes Schicksal: Da sie im Verkehrsausschuss nicht mehr auf die Tagesordnung genommen werden konnte, verfällt sie – und das Anliegen dieser Bürger, das auch wir im Petitionsausschuss für sehr ernsthaft gehalten haben, ist damit hinfällig. Herr Präsident, ich hätte die Anregung, sich in der Prä-