Jahren 1994 bis heute im Amt befindlichen
Bundesminister für Finanzen, der Bankenaufsicht und der
Finanzmarktaufsicht hinsichtlich der fehlenden Konsequenzen aus offenkundigen
Missständen bei Banken und Finanzdienstleistern.
Begründung:
Die anhaltende Diskussion um gravierende Missstände
im österreichischen Bankwesen und bei Finanzdienstleistern
schädigt die Reputation und damit die Leistungsfähigkeit des
Finanzplatzes. Eine kritische und umfassende Beschäftigung der
parlamentarischen Kontrollinstrumente mit diesen Missständen ist
dringend geboten. Exekutive und Legislative müssen die richtigen
Folgerungen und Konsequenzen ziehen.
Besonders ins Auge sprangen dabei folgende Vorfälle:
Engagements in hochriskante Spekulationsgeschäfte
(BAWAG, Hypo Alpe Adria, u.a.)
Firmengeflechte und Geldflüsse, die den Verdacht auf
Geldwäsche erwecken („Karibikgeschäfte“, REFCO
Verflechtungen)
Fragwürdige Firmenübernahmen und deren
Finanzierung (MobTel, MobilTel)
Intransparente Geschäftsverbindungen zu dubiosen
Partnern (BAWAG, Raiffeisen International, Hypo Alpe-Adria)
Anlagefonds, die unbehelligt in kurzer Zeit tausende
Anleger schädigen (AMIS)
Diese Vorfälle haben nicht nur juristische Folgen,
sondern werfen auch die Frage auf, warum die vom Gesetzgeber bestellten Aufsichtsorgane
nicht einschritten und was sie von den Vorkommnissen wussten.
Widersprüchliche Aussagen zu
aufklärungsbedürftigen Vorfällen rund um die sogenannten
„Karibik-Geschäfte“ der BAWAG werfen Fragen über das
Verhalten der damaligen Bankenaufsicht im BMF und der von 1994 bis heute
im Amt befindlichen Bundesminister für Finanzen auf. Die BAWAG
unterlag als Kreditinstitut der Bankenaufsicht, die zu dieser Zeit vom BMF
ausgeübt wurde. Sie unterlag außerdem der Prüfungskompetenz
der OeNB, die nach dem BWG bei der Bankenaufsicht mitzuwirken hatte.
Der Versuch, diese Skandale im ständigen
Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu klären, stieß an
seine natürlichen Grenzen: Weder lagen den Abgeordneten die
nötigen Originaldokumente vor, noch konnten die bisher geladenen Auskunftspersonen
zu wahrheitsgemäßen und umfassenden Aussagen verpflichtet werden.
Darüber hinaus ist bekannt geworden, dass wegen
riskanter Devisen- und Zinsgeschäfte (Swaps) die Hypo Alpe-Adria-Bank
AG vor zwei Jahren rund 330 Mio. Euro verloren hat. Auch hier stellt sich
die Frage, warum Bankprüfer, Staatskommissäre und Bankenaufsicht kein
entsprechendes Interesse an aufklärungsbedürftigen Bilanzzahlen
zeigten.
Die Finanzierung von Firmenübernahmen von
osteuropäischen Paten - etwa im Falle der bulgarischen Mobiltel oder der
serbischen Mobtel - birgt nicht nur hohe finanzielle Risken, die mittelbar
österreichische Kunden und Steuerzahler schädigen könnten,
sondern ist auch geeignet, die Reputation und Vertrauenswürdigkeit des
heimischen Bankplatzes zu gefährden. Auch passen solche
Geschäftspraktiken schlecht zu den Richtung EU-Beitrittskandidaten
gerichteten Forderungen, entschiedener gegen Wirtschaftskriminalität
vorzugehen.
Ebenso geeignet, die Interessen von österreichischen Bankkunden und das Ansehen des Bankplatzes zu schädigen, sind von österreichischen Banken organisierte Treuhandlösungen, wie die Centragas der Raiffeisen International, die dazu dienen, Eigen-