Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 161. Sitzung / Seite 24

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Monate und von mindestens 10% nicht mehr als 42 Monate umfassen; für die Ermittlung dieser Prozentsätze gilt § 2a Abs. 2 Z 2 sinngemäß.

§ 2d. (Verfassungsbestimmung) Für Gemeinden, die nicht in Ortschaften untergliedert sind, gelten die für Ortschaften geltenden Bestimmungen der §§ 2a bis 2c sinngemäß, wobei jedoch gemäß § 2a Abs. 2 Z 2 ein Prozentsatz von 15% auf Gemeindeebene vorliegen muss.“

6. § 2d wird durch folgenden § 2e ersetzt:

㤠2e. Die Bundesregierung hat dem Nationalrat alle zwei Jahre zu berichten:

1. über die zur Herstellung eines den Verordnungen auf Grund des § 2a ent­sprechenden Rechtszustandes getroffenen Maßnahmen und

2. über den Inhalt der gemäß § 2b an sie gerichteten Petitionen, die Art ihrer Erledigung und die dafür maßgeblichen Gründe sowie über die zur Herstellung eines den Verordnungen auf Grund des § 2b entsprechenden Rechtszustandes getroffenen Maßnahmen.“

7. § 4 Abs. 2 lautet:

„(2) Zu Mitgliedern eines Volksgruppenbeirates können nur Personen bestellt werden, die zum Nationalrat wählbar sind und

1. Mitglieder eines allgemeinen Vertretungskörpers sind oder

2. von einer Vereinigung vorgeschlagen wurden, die ihrem satzungsgemäßen Zweck nach Volksgruppeninteressen vertritt und für die betreffende Volksgruppe repräsentativ ist, oder

3. von einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft vorgeschlagen wurden.“

8. § 5 Abs. 2 letzter Satz lautet:

„Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende; dies gilt nicht in Angelegenheiten des § 2b.“

9. In § 11 Abs. 1 wird die Wortfolge „3 v. H. über den jeweils für Eskontierungen geltenden Zinsfuß“ durch die Wortfolge „3% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz“ ersetzt.

10. § 12 Abs. 1 und 2 lautet:

„(1) Im Bereich der in einer Verordnung auf Grund des § 2a festgelegten Gebietsteile sind topographische Bezeichnungen, die von Gebietskörperschaften oder sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht werden, in deut­scher Sprache und in der Sprache der in Betracht kommenden Volksgruppen zu verfassen. Topographische Bezeichnungen sind insbesondere die Hinweiszeichen „Ortstafel“ und „Ortsende“, aber auch sonstige Hinweisschilder, mit denen auf örtliche Gegebenheiten hingewiesen wird, die im Geltungsbereich einer Verordnung auf Grund des § 2a liegen.

(2) In der Verordnung auf Grund des § 2a sind auch die Örtlichkeiten, die für eine zweisprachige Bezeichnung in Betracht kommen, sowie die topographischen Bezeich­nungen in der Sprache der in Betracht kommenden Volksgruppen festzulegen, die neben der deutschsprachigen Bezeichnung anzubringen sind. Hiebei ist auf die örtliche Übung und auf die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung Bedacht zu nehmen.“

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite