sehbildschirmen, die heute sicherlich mit sehr viel Aufmerksamkeit zusehen werden, und speziell die Kärntner Bevölkerung. (Abg. Brosz: Jetzt nicht mehr!) – Speziell die Kärntnerinnen und Kärntner werden zusehen!
Herr Kollege Brosz und Herr Kollege Öllinger, die
abwertende, negative Haltung, die Ihre Fraktion hier tagtäglich gegen die
Kärntnerinnen und Kärntner vorbringt, ist aufs Schärfste
zurückzuweisen! Ich verwahre mich dagegen, dass man hier permanent versucht,
Parteipolitik auf dem Rücken eines Landes zu machen! Das ist ungeheuerlich!
(Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten
der ÖVP. – Abg. Öllinger: Sie sprechen nicht
für Kärnten!)
Eines ist heute klar geworden: Es hat einen breiten Konsens gegeben. (Abg. Öllinger: Die Kärntner sind weiter als Sie! Die Kärntner sind offener als Sie!) Die Klubobmänner – von meiner Fraktion, von der ÖVP und auch der Klubobmann der SPÖ – haben ganz offensichtlich, was man ohnehin genau weiß, lange, gut und hart verhandelt. Das Ergebnis scheint für Sie aber nicht zufrieden stellend zu sein.
Faktum ist: Die Gesamtlösung, die für dieses Land Frieden gebracht hätte, die Gesamtlösung, die in Kärnten nachhaltig dafür gesorgt hätte, dass man in Ruhe und in einer positiven Stimmung gemeinsam – die Minderheit und die Mehrheit – lebt, ist heute zu Grabe getragen worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagenhofer und Dr. Matznetter.) Und der Totengräber, der dafür verantwortlich ist, dass das nicht zustande gekommen ist, ist die SPÖ! Diese Verantwortung müssen Sie wahrnehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Nein! Sie stimmen dagegen! – Abg. Hagenhofer: Verfassungsgerichtshoferkenntnis nicht anerkannt!)
Ich sage Ihnen eines – und Sie von der SPÖ können da noch so viel aus der letzten und vorletzten Reihe dagegen schimpfen –: Sie haben es in der Hand gehabt, mit uns gemeinsam, mit der Regierung, mit dem Kärntner Landeshauptmann, mit den Minderheitenvertretern und auch mit den Heimatverbänden dafür zu sorgen, dass wir hier einen Schlussstrich ziehen können.
Soll ich Ihnen etwas sagen? Ich finde das wirklich unfair von Ihnen: Als Kärntner Abgeordneter finde ich das einfach unfair, dass Sie aus parteipolitischem Kalkül ein Land opfern!
Ihre eigene Kärntner Parteivorsitzende hat an Herrn Dr. Gusenbauer appelliert, dass man doch endlich eine Lösung finden möchte! (Abg. Dr. Matznetter: Ganz Österreich ...!)
Herr Kollege Matznetter, nur weil Sie vom Sumpf der BAWAG und von dem 3 Milliarden €-Verlusten in der Karibik ablenken wollen, opfern Sie eine nachhaltige Lösung für die Kärntnerinnen und Kärntner! Das ist aufs Schärfste zurückzuweisen! Ungeheuerlich ist das, was Sie hier machen! Das sage ich Ihnen einmal! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Matznetter: Dann stimmen Sie hier zu!)
Herr Dr. Cap, Sie bringen hier permanent die Rolle des Kärntner Landeshauptmannes ins Spiel. Dr. Jörg Haider hat nicht als Obmann einer Partei agiert, Dr. Jörg Haider hat nicht als Parteipolitiker agiert, er hat eines gemacht (Abg. Heinzl: Die Verfassung gebrochen!): Er hat versucht, die Kärntnerinnen und Kärntner zu vertreten. Es gibt 100 Prozent Kärntnerinnen und Kärntner, und davon gibt es einen Teil – das ist die Minderheit. Ich bin davon überzeugt, dass Landeshauptmann Dr. Haider mit bestem Wissen und Gewissen sowohl die Rechte der Minderheit wahren wollte, aber natürlich auch die Wünsche, Sorgen und Bedürfnisse der Mehrheitsbevölkerung wahren muss.