Das ist die Aufgabe eines
Landeshauptmannes. (Abg. Öllinger: Sie sind ja ein Märchenprinz!
Das ist ja unglaublich!)
Herr Öllinger, jetzt werde Ihnen etwas sagen: Reden wir einmal ehrlich! Warum ist es denn zum Ortstafelverrücken gekommen? – Weil Herr Dr. Vouk bewusst zu schnell durch Dörfer gefahren ist, weil ein slowenischer Minderheitenvertreter mit 80 km/h das Leben von Kindern gefährdet hat! Und das alles nur, um parteipolitisches Kalkül zu machen! Das ist doch negativ! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)
Noch einmal. Hier wurde versucht, eine Lösung für die Kärntner Bevölkerung zu erzielen. Dass diese Lösung nicht zustande kommt, mag heute vielleicht im parteipolitischen Gespräch untergehen. Es mag auch sein, dass die Diskussion, die nach diesem Tagesordnungspunkt kommt, die sich damit beschäftigt, dass sich der Nationalrat auflöst, das überlagert.
Was aber bei der Bevölkerung hängenbleibt – und das ist wirklich schade –, ist, dass es dem Parlament nicht gelungen ist, Frieden herzustellen, ein Problem zu lösen, das 30 Jahre lang – der Herr Bundeskanzler hat es ganz richtig gesagt – dieses Land mehr oder weniger in Geiselhaft gehalten hat.
Wir hätten es lösen können. (Abg. Krist: Dann tun Sie es!) Es ist an uns gelegen, an der Verantwortung der Abgeordneten von der ÖVP, vom BZÖ, von den Grünen und von der Sozialdemokratie. Dass die Grünen nicht mit an Bord sind, wissen wir mittlerweile. Die Grünen haben eine Kärnten-feindliche Haltung. Das manifestiert sich ja auch in sehr vielen ihrer Aussagen; das wird sich künftig wahrscheinlich auch nicht ändern. Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass nicht einmal ein einziger Kärntner Abgeordneter in Ihren Reihen sitzt. Das zeigt, wie „wichtig“ Ihnen Kärnten ist. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Dass aber die Sozialdemokratie eine Lösung für die Kärntner Bevölkerung, eine Lösung gemeinsam mit Landeshauptmann Haider opfert (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident –, um parteipolitisches Kleingeld für eine Wahl zu gewinnen, die Sie schon verloren haben, ist aus Schärfste zurückzuweisen!
Kommen Sie an Bord, beschließen Sie mit uns dieses Gesetz, machen wir gemeinsam einen Schlussstrich im Interesse der Kärntner Bevölkerung! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Mag. Stoisits. Auch sie hat 5 Minuten
Redezeit. – Bitte.
10.27
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Poštovane dame i gospodo! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Einer hat heute das Wort „Diktat“ in den Mund genommen, nämlich Sie, Herr Bundeskanzler. Sie haben gesagt, es dürfe kein Diktat der Minderheit gegenüber der Mehrheit geben.
Es ist Ihnen vielleicht nicht aufgefallen, Herr Bundeskanzler, aber Sie haben das in Ihren Ausführungen so gesagt. Einer Minderheitenangehörigen wie mir – aber auch als Minderheitensprecherin der Grünen und jemand, der lang und schon viel damit zu tun hatte – fällt so etwas sofort auf.
Ich bekomme sofort eine Ganslhaut, wenn ich höre, dass jemand in Zusammenhang mit Minderheitenrechten von Diktat spricht, wenn es darum geht, dass die Erfüllung verfassungsgemäß gewährleisteter Rechte – und das ist der Artikel 7 des Staatsver-