Leistungsfähigkeit, soziale Verantwortlichkeit und ökologische Verträglichkeit – die Balance, das Gleichgewicht zwischen diesen Zielen zu halten, das ist Aufgabe der Politik, meine Damen und Herren! Diese klare Zielsetzung hat uns auch diese Leitlinien gegeben für die Erfolge, die diese Bundesregierung für Österreich letztendlich vorweisen kann.
Da gilt einmal eine ganz essentielle, von der ersten Sekunde
an klare Positionierung: So wie die Familie, so wie ein Unternehmen kann
selbstverständlich auch ein Staat langfristig nicht mehr ausgeben, als er
einnimmt. Dieses Schuldenmachen der SPÖ gehört der Vergangenheit an.
SPÖ, Schuldenpartei Österreichs! – Diese Bundesregierung
hat die Haushalte saniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Es ist eine Frage des Hausverstandes, des wirtschaftlichen
Hausverstandes, dass man langfristig eben nicht mehr ausgeben kann, als man
einnimmt. (Abg. Dr. Matznetter: Warum haben Sie dann
ständig Defizite?)
Das zweite Prinzip, Herr Kollege Matznetter – und da verstehe ich Ihren vorauseilenden Zwischenruf, Sie wissen offensichtlich, was ich jetzt sagen möchte –, das zweite Prinzip dieser Bundesregierung, erfolgreich umgesetzt, heißt: entlasten, Bürger und Wirtschaft von Steuer- und Abgabenlast entlasten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir haben heute eine Abgabenquote, die deutlich geringer ist, nämlich knapp über 40 Prozent, als in den Jahren zuvor unter sozialistischer Verantwortlichkeit. (Abg. Sburny: ... Bildungssystem!) Aber es geht ja um mehr, Frau Kollegin Sburny, und es ist auch interessant, dass immer bei diesem Punkt Ihr Zwischenruf kommt (Abg. Sburny: Ja weil Sie nicht verstehen, was ...!), genauso wie der Zwischenruf des Kollegen Matznetter, der rot-grüne Zwischenruf, der rot-grüne Belastungszwischenruf. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Matznetter sagt, eine hohe Abgabenquote sei der
Maßstab für den Zivilisationsgrad einer Gesellschaft. Die Schlussfolgerung
daraus, Herr Kollege Matznetter, würde doch lauten: 100 Prozent
Belastung – höchster Grad der Zivilisation. Nein, danke, kann
ich in diesem Zusammenhang nur sagen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir vertrauen dem Bürger mehr, und daher geben wir dem Bürger mehr Freiheiten und auch mehr finanzielle Möglichkeiten. Das ist der Grund dafür, dass wir diese Entlastungspolitik auch fortsetzen werden, meine Damen und Herren.
Wir haben auf dem Arbeitsmarkt die Trendwende geschafft. Wir haben Rekordbeschäftigung mit über 3,3 Millionen Menschen, die in Österreich Arbeit finden – das Wichtigste, das ein Mensch zu seiner Sinnerfüllung und zur Erfüllung seiner wirtschaftlichen Lebensgrundlagen braucht. Wir haben in die Arbeitsmarktpolitik, in die aktive Arbeitsmarktpolitik mehr investiert als jede Regierung vor uns. Wir haben völlig neue Initiativen gesetzt auf dem Arbeitsmarkt; ich denke etwa an den Blum-Bonus, also die zusätzlichen Initiativen für Lehrlinge, für junge Menschen.
Wissen Sie, was
passiert? – Die SPÖ lehnt die Blum-Prämie zu Beginn, als
sie eingeführt wurde, ab, und jetzt, wo sie den Erfolg sieht,
drängt sie plötzlich, dass diese Blum-Prämie verlängert
wird. Sie sehen also: Richtig ist diese Maßnahme, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Ebenso richtig sind die
Maßnahmen der aktiven Wirtschaftspolitik. Aktive Arbeitsmarktpolitik
und aktive Wirtschaftspolitik, das sind die Erfolgsrezepte auch für mehr
Beschäftigung und für sinkende Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Matznetter:
Die sinkende?)