Herr Kollege Matznetter, was gestern von Ihnen hier gesagt wurde, war ja interessant. Es ist bei der Wirtschaftsdiskussion – ich sage bei Ihnen ja selten „wirtschaftspolitische“ Diskussion – von Ihnen immer wieder die Frage der Konzerne angesprochen worden. Da denke ich mir schon: Gibt es bei Ihnen zwei Kategorien? Ich sage Ihnen, jedes Unternehmen, das Österreicherinnen und Österreichern Arbeit gibt, ist mir gleich viel wert; ganz egal, ob groß oder klein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Es kann doch nicht so sein, dass der Konzern dann gut ist, wenn er der ÖIAG gehört, und dann, wenn er privaten Unternehmen gehört, ist er plötzlich der schlechte Konzern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, das ist pure linke Ideologie. Sie haben damit wieder bestätigt: Die SPÖ kann nicht wirtschaften, weil Markt plus Marx Murks ist, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, Sie können die Wirtschaft einfach nicht verstehen und daher auch nicht wirtschaften. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)
Wir haben in der Altersvorsorge einen wirklich wesentlichen
neuen Schritt getan mit dem Drei-Säulen-Modell. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Sie haben Jahrzehnte hindurch darüber geredet – aber wir
haben es gemacht! Wir haben die erste Säule gestärkt und
harmonisiert, und wir haben eine starke zweite und eine starke dritte
Säule der Altersvorsorge eingeführt. Die Abfertigung neu, Herr
Kollege Van der Bellen, haben jetzt immerhin schon 1,8 Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und wissen Sie, wie viele Menschen die
Zukunftsvorsorge schon in Anspruch nehmen? –
750 000 Österreicherinnen und Österreicher! Das Konzept ist
absolut richtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei
Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)
Genauso richtig ist beispielsweise unsere Politik für
ältere Menschen. Wiederum zum Vergleich: Rot-Grün in Deutschland
kürzt die Pensionen – diese Bundesregierung in Österreich
erhöht die Pensionen gerade für die kleinen Pensionisten, meine Damen
und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen –
BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie haben am meisten
gekürzt!)
Wir haben Meilensteine gesetzt in der Familienpolitik. Sie haben das Kindergeld abgelehnt. Wir haben die Elternteilzeit eingeführt – Sie haben sie abgelehnt.
Wir haben im Sicherheitsbereich massive Verbesserungen erzielt. Die Erfolge sind sichtbar. Die Kriminalität sinkt, die Sicherheit steigt, meine Damen und Herren! Wie haben Sie sich etwa beim Sicherheitspolizeigesetz verhalten? – Sie waren dagegen; ganz einfach so wie beispielsweise die Grünen gegen das gesamte Paket Asyl- und Fremdenrecht gewesen sind. Es war aber richtig, dass wir diese Maßnahmen gesetzt haben: Die Zahl der Asylwerber sinkt. Das ist eine positive Meldung, meine Damen und Herren, weil es nicht fair ist, dass Österreich alle Lasten trägt. Wir sind selbstverständlich Asylland, aber faire Lastenverteilung muss unser Prinzip sein.
Gestatten Sie mir, dass ich noch
zwei wichtige, vielleicht nicht so vordergründige Themen anspreche. Diese
Bundesregierung hat in Verantwortung vor der Geschichte den Versöhnungs-
und Restitutionsfonds nicht nur verwirklicht, sondern umgesetzt. Und, meine
Damen und Herren, das war uns ein besonderes gesellschaftspolitisches Anliegen,
wir haben die Hospizkarenz als bewusste Antwort gegen unmenschliche Tendenzen,
die es in anderen europäischen Ländern gibt, verwirklicht. Wir wollen
das nicht, meine Damen und Herren, wir wollen eine menschliche Gesellschaft! (Beifall
bei der ÖVP.)
Es ist viel geschehen in diesen abgelaufenen Jahren, in dieser so erfolgreichen Legislaturperiode. Fritz Neugebauer hat daher nicht zu Unrecht vom „Jahr der reichen Ernte“ geredet. Dieses Arbeitsübereinkommen, das sich diese beiden Parteien als